Kommentar
Gute Vorsätze
von:Rainer Oschütz
Der Start ins neue Jahr beginnt oft mit guten Vorsätzen. Dazu gehört, dass man Fehler, die im alten Jahr gemacht wurden, möglichst nicht wiederholt. Das sollte eigentlich auch für Versäumnisse der Bau-politik im größten deutschen Bundesland gelten. So forderte der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalens im alten Jahr, die Investitionen in die landeseigenen Straßen deutlich aufzustocken.
Es ist ja kein Geheimnis, dass eine vernünftige Haushaltspolitik einer Landesregierung an der Straßenbaukonjunktur gemessen wird. Diese Tatsache scheint jedoch im rot-grünen NRW-Regierungslager keine Rolle zu spielen. Darauf wies nach Bekanntgabe der Konjunkturzahlen nicht zum ersten Mal die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Prof. Beate Wiemann, hin.
Es ist schon seltsam, dass immer wieder im verkehrsreichsten Bundesland über eine Verbesserung der Infrastruktur diskutiert werden muss. Erinnert sei an den noch nicht so lange zurückliegenden Streit um den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD). Die Vorwürfe des Bundesministers, in NRW habe man die "Hausaufgaben nicht gemacht" und dadurch die Planungen für Infrastrukturprojekte verzögert, wurden zwar zurückgewiesen, scheinen aber doch begründet zu sein.
Anstatt zu investieren, wird in NRW nur umgeschichtet. Genügend Beispiele dafür hat die Bauwirtschaft parat. So sieht im Vergleich zu 2015 der Haushalt des Landes keine Anhebung der Investitionen vor. Mit anderen Worten: Ein Plus in die Erhaltung der Straßen bedeutet ein Minus für den Neubau.
Es ist schon erstaunlich: Benötigt der NRW-Wirtschaftsstandort keine Umgehungsstraßen oder Entlastungsrouten? Es scheint so. Ein ständig zunehmender Lkw- und Pkw-Verkehr wird durch die rot-grüne Landesregierung ignoriert. Oder wird der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur doch verschlafen? Beides passt nicht zum Bild eines ständig wachsenden und leistungsfähigen Wirtschaftsstandortes.
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