Kommentar
Jeden Hebel nutzen
von: Robert BachmannEs klingt schon reichlich paradox: Kaum ein Thema beherrscht die öffentliche Diskussion derzeit so sehr wie der Wohnraummangel. Seit einigen Monaten werden parallel jedoch immer wieder Stimmen laut, die über leerstehende Immobilien sowohl in den Innenstädten als auch den Randgebieten deutscher Metropolen klagen. Hochgekocht war das Thema Mitte des Jahres in Berlin, als Hausbesetzer am Pfingstwochenende u. a. mit Scheinbesetzungen gegen den Leerstand von Wohnimmobilien protestiert hatten. Erst kürzlich meldete sich auch die Stadt Frankfurt zu Wort: Zahlreiche Wohnungen in der Rheinmetropole stünden leer, erklärte das Planungsdezernat der Stadt. Da man Hausbesitzer nach aktuellem Recht nicht dazu zwingen könne, ihre Räume zu vermieten, seien der Stadt jedoch die Hände gebunden. Ein Thema, wie gemacht, um den Volkszorn anzufachen: Während Mieter zunehmend Schwierigkeiten haben, an bezahlbaren Wohnraum in Großstädten zu kommen, verrotten vermeintlich genau hierfür geeignete Immobilien und die Politik schaut tatenlos zu. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Ein Problem: Es gibt kaum zuverlässige Zahlen zum Leerstand in den Städten. Das vor allem, weil die Energieversorger heute nicht mehr dazu verpflichtet sind, entsprechende Verbrauchsdaten an die Städte zu übermitteln. Zieht man nur kurzzeitig leerstehende Gebäude und bereits unbrauchbare Schrottimmobilien ab, ist die Menge an leerstehendem Wohnraum Experten zufolge eher gering. Dennoch hat die Politik auf dieses heikle Thema reagiert. So hat der Berliner Senat infolge der Pfingst-Proteste im August das Zweckentfremdungsverbot wieder in Kraft gesetzt, wonach die Bezirksämter einen Treuhänder einsetzen können, wenn sich Eigentümer weigern, leerstehende Immobilien wieder bewohnbar zu machen. Ähnlichen Überlegungen wird sich nun auch das Land Hessen stellen müssen, wo das Zweckentfremdungsverbot vor gut 14 Jahren abgeschafft wurde. Was für die einen den Sieg der sozialen Gerechtigkeit darstellt, grenzt für die anderen schlichtweg an Enteignung. Kein einfacher Fall. Dennoch braucht es Mittel und Wege, um zu verhindern, dass potenzielle Wohnimmobilien lediglich als Spekulationsobjekte genutzt werden. Auch dann, wenn von einem massenhaften Leerstand, wie hier und da suggeriert wird, nicht die Rede sein kann. Um die angespannte Wohnraumsituation in den Griff zu bekommen, gilt es letztlich jeden Hebel zu bedienen.
ABZ-Stellenmarkt
