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Kommentar

Kein Aprilscherz

Kai-Werner Fajga

Es ist ja nicht so, dass wir in Deutschland aktuell wenige Probleme mit Verordnungen hätten, die verzögert, zu spät oder gar nicht kommen. Nicht erst seit gestern monieren Unternehmen, Verbände und Institutionen die Trägheit von Behörden, den gefühlten Wasserkopf in Verwaltungen. Konnte man sich jahrelang – je nach Sichtweise – mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit brüsten, hinter ihr verstecken oder in Deckung gehen, fallen heute immer häufiger Ineffizienzen – wenn nicht gar Inkompetenzen auf. Wenn die vorgelegten Beschlüsse, Verordnungen, Vorschriften oder Erlässe dann trotz gründlichster Bearbeitungszeit zentrale Fragen unbeantwortet lassen oder schlichtweg Rückschritt bedeuten, wird das eigentliche Problem für alle greifbar.

So wurde in der Pandemie manchem politischen Entscheider seine vermeintliche Gründlichkeit schon um die Ohren gehauen. Leider ist das Problem vermeintlicher Gründlichkeit in der Bauwirtschaft bestens bekannt, die ABZ berichtete mehrfach etwa über zu lange Bearbeitungszeiten. Ein brillantes Beispiel ist auch die seit Jahren diskutierte Neufassung der Mantelverordnung. Die ständigen Verzögerungen rächen sich nun: In Deutschland warnten Verbände in Niedersachsen erstmals davor, dass weder die Versorgung mit heimischen mineralischen Baurohstoffen noch die Entsorgung mineralischer Bauabfälle im nördlichen Bundesland auf Dauer sichergestellt seien – bei einem Drittel der Betriebe reichten die Vorräte noch maximal fünf Jahre.

Als Gründe für die sich abzeichnende Misere werden explizit komplizierte Genehmigungsverfahren und eine zu geringe Akzeptanz für die "Wiederverwertung leicht belasteter mineralischer Bauabfälle vor allem auch bei öffentlichen Auftraggebern" genannt. Auch kämen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger häufig ihrer Verpflichtung zur Herstellung von Entsorgungssicherheit nicht nach. Die Folge: höhere Kosten für Neubauprojekte, zunehmende Lkw-Transporte über längere Distanzen, Verschlechterung der CO2-Bilanz.

Bleibt die Warnung ein Einzelfall in Deutschland? Wohl eher nicht. Wie so etwas besser gehen kann, zeigen uns gerade die Nachbarn aus Österreich: Am 1. April wurde dort eine Novelle veröffentlicht, nach der das Deponieren von den meisten mineralischen Baustoffen ab 1. Januar 2024 verboten wird, um die Kreislaufwirtschaft zu forcieren. Über 90 Prozent der mineralischen Baurestmassen würden in Österreich ohnehin schon der Verwertung zugeführt. Treffend formuliert der zuständige Österreichische Baustoff-Recycling Verband dazu in seiner Meldung: "… und das ist kein Aprilscherz!" In Deutschland würde er als solcher glatt durchgehen.

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