Kommentar
Kein Ruhmesblatt
von:Rainer Oschütz
Das zähe Ringen um die deutsche Pkw-Maut oder besser Infrastrukturabgabe in Deutschland zwischen Berlin und Brüssel soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte diese Reaktion aus Brüssel und hofft, dass damit bald Klarheit herrschen wird.
Tatsache bleibt: In Deutschland kommen bisher nur die einheimischen Autofahrer über Steuern für Bau und Erhaltung der Straßen auf. Deshalb ist es keine Frage, dass der richtige Weg eine Maut für alle ist. Sinn macht auch die Entlastung der deutschen Autofahrer über eine Steuererleichterung. Doch das ist gerade der Knackpunkt. Brüssel hat erkennen lassen, dass man eine großzügige Entlastung der deutschen Autofahrer durchaus akzeptiere, wenn der "Wege-Zoll" nicht eins zu eins verrechnet würde. Ob man das ganze Hin und Her sinnvoll findet oder nicht, muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es ist wie mit dem "Streit um des Kaisers Bart" oder anders ausgedrückt: Hier wird um Dinge gestritten, die des Streitens nicht wert sind, die sich vielleicht auch gar nicht entscheiden lassen.
Keine Frage, Berlin muss sich auf einen langen Rechtsweg einstellen, bis eine Entscheidung über eine Pkw-Maut getroffen ist. Früher oder später wird die Maut kommen. Sie ist von enormer Bedeutung, um neue Finanzquellen zu erschließen und damit künftige Infrastrukturprojekte sichern zu können.
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