Kommentar
Keine halben Sachen
von:Robert Bachmann
Anfang der Woche haben CDU/CSU ihr Programm zur anstehenden Bundestagswahl bekannt gegeben. Angesichts aktuell sinkender Flüchtlingszahlen konnte sich die Union darin zu den eher unattraktiven Themen der jüngsten Vergangenheit weitestgehend ausschweigen. Stattdessen gibt es flächendeckende Entlastungsversprechen: Weniger Steuerlast (zumindest ein bisschen), Voll-beschäftigung bis 2025, Abschaffung des Solidaritätsbeitrags bis 2020, ein sogenanntes Baukindergeld zur Förderung von Familien beim Eigenheimbau etc. Im Grunde ist für fast jeden etwas dabei. Entlastet bzw. nicht weiter belastet werden soll auch der Bau, indem zumindest keine weiteren bürokratischen Hürden geschaffen werden sollen, die das Vorankommen beim Brennpunktthema Wohnungsbau zusätzlich verzögern.
Auch soll die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus nach dem 2016 gestoppten Plan von Bauministerin Hendricks wieder in Gang gebracht werden. Immerhin! Dass angesichts der aktuell sehr positiven Baukonjunktur nun endlich an den so wichtigen Stellschrauben "Bürokratieabbau" und "steuerliche Förderung für sozialen Wohnungsbau" gedreht werden soll, ist grundlegend begrüßenswert. Gleiches gilt für eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit dem Digitalisierungstrend, der auch die Bauindustrie hierzulande stark beschäftigt. Gegebenenfalls in Form eines bundesweiten Digitalisierungsministeriums. Konsequent wäre jedoch vor allem, wieder ein "echtes Bauministerium" in Deutschland zu etablieren, wie es auch Poroton-Geschäftsführer Clemens Kuhlemann in seinem Gastkommentar fordert. Wo große Aufgaben zu bewältigen sind, sollten schlichtweg keine halben Sachen gemacht werden.
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