Kommentar

Klima-Poker

von:

Rainer Oschütz

Welche Partei im Vorfeld zur kommenden Bundestagswahl die richtigen Trümpfe im Poker um die Wählerstimmen in der Hand hält, zeigt sich in den kommenden Monaten. Hoffentlich spielen dabei die Kandidaten die Karte Klimaschutz richtig aus. Fest steht: Klimaschutz ist und bleibt ein wichtiger Trumpf im Poker um die vorderen Plätze auf der Bundestagstribüne.

An dieser Tatsache zweifelt wohl keiner, der mit den aktuellen Diskussionen zur Energiewende vertraut ist. Dass dabei die Gebäudesanierung eine wesentliche Rolle spielt, um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, dürfte auch dem letzten Politiker nicht entgangen sein. Deshalb ist eszu begrüßen, wenn dieser Tage Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen fordert. Diese trage sich selber, deshalb sei auch keine Gegenfinanzierung nötig. Im Gegenteil würden erhebliche Investitionen im heimischen Handwerk ausgelöst und Steuereinnahmen generiert.

Doch leider hakt es bei der Umsetzung. Veraltete Heizung, undichte Fenster oder eine unzureichende Dämmung sind nach wie vor Standard in Deutschland. Knapp zwei Drittel der rund 15 Mio. Ein- und Zweifamilienhäuser sind energetisch nicht auf dem neuesten Stand der Technik, dazu summieren sich Tausende unsanierte Wohnungen im Geschosswohnungsbau. Das sorgt für hohen Energieverbrauch, hohe Heizkosten – und schadet der Umwelt.

Es ist kein Geheimnis, dass die bestehenden Förderprogramme nicht greifen. Das bestätigte kürzlich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und will die Gebäudesanierung künftig verstärkt unterstützen, um die Klimaziele der Regierung zu sichern. Die Umsetzung der Sanierungsziele – etwa die Senkung des Primärenergieverbrauchs von Immobilien um 80 % bis 2050 – wird nicht zuletzt davon abhängen, ob attraktive Förderinstrumente das ermöglichen. Es ist an der Zeit, dass die Parteien – besonders die Grüne – endlich Farbe bekennen und das möglichst noch vor der nächsten Bundestagswahl.

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