KOMMENTAR

Konsens gefragt

von: Rainer Oschütz

Am Rande der erfolgreichen Münchener Messe Bau 2015, die dieser Tage ihre Tore schloss, forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, künftig auf die weitere Ausschreibung von ÖPP-Projekten im Straßenbau zu verzichten. Damit warf er erneut seinen Hut in den Ring, um künftig verstärkt den mittelständischen Straßenbauunternehmen die Möglichkeit zu geben, sich an solchen Projekten zu beteiligen.Mit seinem Argument steht er nicht alleine: Das wenige Geld, das für diese Investitionen zur Verfügung steht, dürfe nicht durch eingeschränkten Wettbewerb mit teuren ÖPP-Projekten vergeudet werden. Seine Kritik, dass nur große ausländische Konzerne in der Lage sind, die sogenannten A-Projekte aufgrund ihrer schieren Größe umsetzen zu können und damit die heimische Bauwirtschaft auf der Strecke bleibt, ist durchaus berechtigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) setzt ebenfalls nur auf kleinere Projekte, die durch die öffentliche Hand finanziert werden.Doch gibt es auch andere Wege, um eine bessere Verkehrsinfrastruktur zu erreichen. So schlägt Dobrindt Partnerschaften vor, die sich aus öffentlicher und privater Hand zusammensetzen. Ein Vorschlag, der durchaus Sinn macht und für den Verkehrswegebau Erfolg verspricht. So sollen mit Hilfe von Rentenfonds oder Versicherern in großem Umfang neue Autobahnen entstehen und instand gehalten werden. Mit dem ÖPP-Projekt auf der A 7 zwischen Bordesholm und Hamburg ist in dieser Hinsicht bereits ein Anfang gemacht worden. Erstmals konnten sich Anleger über eine Projektanleihe an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen.Für alle Beteiligten gilt, dass endlich ein Konsens gefunden wird, der zu einem vernünftigen Weg führt, um den Investitionsstau abzubauen. Ob Großprojekt oder nicht, wichtig ist schnell und qualitätsgerecht die zahlreichen Verkehrsinfrastrukturaufgaben zu lösen. Dazu gehört, dass die zentralen Bauverbände und der Bundesverkehrsminister an einem Strang ziehen. Parteipolitisches Geschwätz – siehe Berliner Großflughafen – hat auf Baustellen nichts zu suchen. Dagegen sind fachliche Kompetenz und hohe ingenieurtechnische Leistungen der Gradmesser für Erfolg.

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