Kommentar
Kraftlos
von: Robert BachmannIn Berlin regt sich wieder was. Nach einer gefühlt eher kurzen Sommerpause haben die Spitzen der Großen Koalition nun wieder getagt und dabei den ein oder anderen Beschluss auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlenin Sachsen und Brandenburg war das natürlich zu erwarten. Gerade in Hinsicht auf diese für die Regierungsparteien nicht ganz unwichtigen Wahlen hätte man dann allerdings doch etwas mehr Aktionismus erwartet. Immerhin: Es wurde erneut ein Maßnahmenpaket zu den Themen Mieterschutz und Wohnungsbau geschnürt. Bei genauerer Hinsicht erweist sich das zwar lediglich als Päckchen, nimmt jedoch u. a. den sehr wichtigen Punkt der Baulandaktivierung auf, indem es die Bahn dazu auffordert, nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Damit greift Bauminister Seehofer zeitnah eine wichtige Empfehlung der Baulandkommission auf, wie auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) in dieser Woche anerkennend registrierte. Mit gemischten Gefühlen nehmen Industrie und Verbände hingegen die Verlängerung der Mietpreisbremse zur Kenntnis. Warum die Bundesregierung das äußerst umstrittene Modell nach wie vor als Erfolgsgeschichte verkaufen möchte, anstatt sich im größeren Maßstab um den sozialen Wohnungsbau an sich zu kümmern, bleibt weiterhin unklar. Einziger Wermutstropfen: Die Investitions. . . , pardon, Mietpreisbremse soll auf den Bestand beschränkt bleiben. Ein Zeichen der Hoffnung – insbesondere, wenn es aus Berlin kommt. Alles in allem bleibt nach wie vor viel "Luft nach oben", wie es auch HDB-Vizepräsident Marcus Becker zusammenfasst. Die große Reformoffensive im Wohnungsbau, speziell dem sozialen, bleibt einmal mehr aus. Trotz großer Baustellen geht die GroKo ihren Weg weiter in kleinen Schritten voran.
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