Kommentar

Kurzes Aufatmen

von: Kai-Werner Fajga
Ende vergangener Woche war es so weit, die Bunderegierung kippte die im Sommer beschlossene und höchst umstrittene Gasumlage und verkündete ein 200-Mlliarden-Euro-Paket, mit dem nun Energiekosten über eine Gaspreisbremse gedämpft werden sollen.

Mit dem neuen Paket sollen ein "Basisverbrauch" staatlich subventioniert und Verbraucher und Unternehmen direkt unterstützt werden, heißt es von der Regierung.

Wie das genau geschehen soll, ist noch nicht entschieden, dennoch findet die Entscheidung überwiegend Beifall. "Mit großer Erleichterung", nahm Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis. "Es ist ein gutes Signal" kommentierte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer die Entscheidung.

Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten soll nun laut Wirtschaftsminister Habeck einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen. "Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit", kommentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner und forderte Oppositionsparteien auf, die Maßnahmen zu unterstützen. Kritik an dem Plan kam direkt aus Brüssel, die EU-Kommission fürchte eine Wettbewerbsverzerrung und dränge auf eine europäische Antwort.

Dass jedoch über die Mühlen der EU-Bürokratie eine zeitnahe Lösung gefunden werden kann, darf zumindest bezweifelt werden.

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