KOMMENTAR
Maut-Chaos
von: RAINER OSCHÜTZJetzt ist das Chaos um die Pkw-Maut perfekt. Ein Referentenentwurf aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt dazu erheblich bei. In diesem wird zwar betont, dass zum Start der Pkw-Maut 2016 die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Doch ob das die Wahlen 2017 überstehen kann, ist noch völlig unklar. Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist das alles andere als ein Sieg.Der Minister sei auch daran erinnert, dass seine Partei sich im Wahlkampf die Einführung einer Pkw-Maut auf die Fahnen geschrieben hat. Fest steht jedoch, dass er längst die beim Amtsantritt verkündeten Pläne zu diesem heiklen Thema relativieren musste. Keine Frage, mit der Pkw-Maut kann keine Regierung ein Ruhmesblatt gewinnen. Doch ist es wichtig, neue Finanzquellen zu erschließen, um auch künftig die Infrastrukturprojekte zu sichern. Die Maut allein kann die Probleme bei der Finanzierung der deutschen Verkehrswege ohnehin nicht lösen. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im ganzen Land müssten mindestens 7,2 Mrd. Euro pro Jahr extra her, kalkulierte eine Expertenkommissionen im Auftrag der Länder. Dobrindt glaubt an Netto-Einnahmen von 500 Mio. Euro. Spätestens nach den nächsten Wahlen 2017 wird an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Dabei zahlen schon jetzt die Autofahrer mehr als 60 Mrd. Euro im Jahr an Kfz- und Mineralölsteuer. Geld ist also vorhanden. Ausgegeben wird es für Kindergeld und Bundeswehr, Entwicklungshilfe und Beamtengehälter oder andere auch unverzichtbare Dinge. Oder eben für die 400 neuen Stellen, die für die Verwaltung der Pkw-Maut erforderlich sind.Dieses ewige Hin und Her muss endlich aufhören. An keinem Projekt der großen Koalition zeigt sich deutlicher, dass es im Parteiengerangel nicht immer um die beste Lösung geht. So hat die schwarz-rote Bundesregierung längst die Chance verspielt, dass die Maut in dieser Legislaturperiode eine Erfolgsstory wird.
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