Kommentar

Mutiger Plan

von:

Robert Bachmann

In wohl keinem anderen Bundesland sind die negativen Folgen des jahrelang aufgelaufenen Investitionsstaus im Bereich der öffentlichen Infrastruktur so offensichtlich wie in Nordrhein-Westfalen. Baustelle für Baustelle kämpfen sich die Bürger von Deutschlands Stauland Nummer eins Tag für Tag durch verstopfte Straßen. Mit dem jüngst veröffentlichten "Masterplan Autobahnausbau" hat Verkehrsminister Hendrik Wüst nun einen mutigen Schritt gewagt. Insgesamt 217 Verkehrsprojekte im veranschlagten Wert von 20,6 Mrd. Euro finden sich in der Auflistung, die im Internet für jeden einsehbar ist. Zugleich macht der "Masterplan" die Priorisierung der einzelnen Bauvorhaben und deren angepeilte Bearbeitungszeiträume transparent. Viele der gelisteten Projekte werden sich nach aktueller Fassung des "Masterplans" bis ins Jahr 2036 ziehen. Und auch diese Zeiträume, so großzügig sie auch berechnet sind, seien ohne Gewähr, wie Wüst betonte. Für konkretere Festlegungen seien die Variablen in der Rechnung zu vielfältig: Bürgerproteste, der Fund seltener Tierarten auf der Baustelle und vor allem die mangelnden Planungskapazitäten sind nur einige der zahlreichen Faktoren, die bei derartigen Vorhaben immer wieder zu Verzögerungen führen. Über eine jährliche Aktualisierung sollen die Bürger auf dem Laufenden gehalten werden. Die Veröffentlichung des "Masterplans" ist ebenso gewagt wie clever. Jeder Relativierung zum Trotz wird sich Wüst an ihm messen lassen müssen. Gleichwohl finden sich darin keine leichtfertigen Versprechungen. Vielmehr stellt der "Masterplan" eine schonungslose Offenlegung dar – kalkulierte Ernüchterung, wenn man so will. Negativbeispiele wie das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben schließlich gezeigt, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Bauvorhaben wichtiger sind als ambitionierte Zielsetzungen. Die wohl größte Baustelle, die Wüst offenlegt, ist die desaströse Personalsituation in der Bauplanung. Allein 2018 möchte (bzw. muss) das Land 50 neue Planer einstellen sowie 13 weitere Stellen bei den Bezirksregierungen schaffen. Hinzu kommen etwa 100 ausscheidende Experten, die in diesem Jahr ersetzt werden müssen. Da blieb auch dem Verkehrsminister nur Galgenhumor, als er gegenüber der Presse witzelte: "Wer einen Bauingenieur kennt, bitte melden . . ."

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