KOMMENTAR
Neue Partnerschaften
von: Rainer OschützDas Jahr 2014 liegt hinter uns. Der immense kommunale Investitionsbedarf bleibt – allein die Städte und Gemeinden schieben einen Investitionsstau von 120 Mrd. Euro vor sich her. Dieser kann aber nicht nur aus öffentlichen Mitteln beseitigt werden.Dazu zählt auch der schnellere Autobahnausbau. Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen ist, dafür private Anleger zu gewinnen. So schlägt dieser Tage Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Partnerschaften vor, die sich aus öffentlicher und privater Hand zusammensetzen. Ein Vorschlag, der durchaus Sinn macht und für den Hochbau und Verkehrswegebau gleichermaßen Erfolg verspricht. So sollen mit Hilfe von Rentenfonds oder Versicherern in großem Umfang neue Autobahnen entstehen und instand gehalten werden. Mit dem ÖPP-Projekt auf der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg ist in dieser Hinsicht bereits ein Anfang gemacht worden. Erstmals konnten sich Anleger über eine Projektanleihe an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Ein weiteres Beispiel wird in einem jetzt bekannt gewordenen Papier aus dem Dobrindt-Ministerium genannt. Konkret geht es dabei unter anderem um den sechsspurigen Ausbau der A6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Mio. Euro.Dieser Weg, um den Investitionsstau abzubauen, verspricht ein erfolgreicher für alle Beteiligten zu werden. So soll sich die Rendite der Privatinvestoren danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahren möglichst ohne Baustellen bleiben. Der Investoren-Vorteil liegt dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage. Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Autobahn. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert.Sicherlich werden wieder die üblichen Zweifler und Nörgler gegen diese Finanzierungsmethode sein. Dazu gehört – wie sollte es anders sein – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der nur auf eine Finanzierung durch die öffentliche Hand setzt. Doch über den Dobrindt-Weg nachzudenken, das sollte sich auch für "grüne Rechenkünstler" auszahlen.
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