KOMMENTAR
Recht und billig
von:Rainer Oschütz
Der Streit mit der EU-Kommission über die Einführung der Pkw-Vignette oder besser Infrastrukturabgabe in Deutschland hat zur Folge, dass die Mautpläne vorerst auf Eis liegen. Wie überflüssig diese Diskussion ist, steht in der EU-Wegekostenrichtlinie. So kann jeder EU-Mitgliedsstaat die Höhe seiner Kfz-Steuer selbstständig festlegen, und es steht jedem frei, eine Pkw-Vignette einzuführen.
Darüber gibt es in Frankreich, Österreich oder Italien schon längt keine Diskussion mehr. Deutsche Autofahrer zahlen dort, ohne zu murren, seit Jahren ihren Anteil für Instandhaltungsarbeiten. Es ist nur fair, wenn ausländische Verkehrsteilnehmer auch in deutschen Landen eine entsprechende Maut entrichten. Wer da von Abzocke oder Wegezoll spricht, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
In Deutschland kommen bisher nur die einheimischen Autofahrer über Steuern für Bau und Erhaltung der Straßen auf. Deshalb ist es nur recht und billig, die ausländischen Autofahrer zur Kasse zu bitten. Doch das alleine reicht nicht aus. Zahlen am Ende nur Ausländer, dürften – so Verkehrsexperten – die nötigen Verwaltungskosten die Einnahmen aus der Maut geringer werden lassen als erwartet. Bei Vignetten in Österreich geht jeder elfte Euro für Bürokratie drauf. Aus dem Ausland stammt laut ADAC auf deutschen Straßen nur jedes 20. Auto – eine Rechnung, die nicht aufgeht. Deshalb ist es keine Frage, dass der richtige Weg eine Maut für alle ist. Sinn macht auch die Entlastung der deutschen Autofahrer über eine Steuererleichterung.
Eine Pkw-Maut ist nur sinnvoll, wenn die Einnahmen zum Stopfen der Löcher auf den Straßen und nicht für die im Staatssäckel verwendet werden. Auch das ist eine einfache Rechnung, die ein Stück Gerechtigkeit im Lande bedeutet.
ABZ-Stellenmarkt
