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Kommentar

Schockzustand

Kai-Werner Fajga

Dem Großteil der Bevölkerung bietet sich jeden Tag mehrmals ein Schauspiel, das – je nach politischer Gesinnung und Größe des eigenes Geldbeutels – Zustimmung, Verwunderung oder blanke Panik auslöst: Gemeint ist der Blick auf die Spritpreise von Tankstellen. Wer sich noch im letzten Herbst über günstige Tankstopps freute, muss zur Kenntnis nehmen, dass das von der FAZ so betitelte "teuerste Tankjahr aller Zeiten" 2012 wohl in Kürze vom neuen Rekordjahr 2021 eingeholt wird. Eine mehr als rasante Entwicklung, denn im November 2020 waren die Benzinpreise durchschnittlich 50 Cent je Liter günstiger. Höhere Rohölpreise, steigende Heizölnachfrage und Kohlendioxid-Aufschlag werden als Gründe für die explosive Verteuerung der Energiekosten genannt.

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand appellierte an die zukünftigen Regierungsparteien, "jegliche Gedankenspiele über ein schnelleres Ansteigen des CO2-Preises zu unterlassen". Noch ist geplant, ihn bis 2025 auf 55 Euro je Tonne anzuheben. Die Kosten erreichen derweil für viele Menschen und Unternehmen, die auf täglich fahrbare Untersätze mit fossilem Antrieb angewiesen sind, eine Belastungsgrenze. Diese ist aber nach Ansicht der aktuellen Regierung noch nicht erreicht. Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer forderte zwar von der künftigen Regierung, bei zu hohen Spritpreisen gegenzusteuern, er ist aber der Meinung, dass der Staat erst ab einem Benzinpreis von 1,99 Euro pro Liter eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken müsse. Auch dieser Preis wird Medienberichten zufolge nun bereits an einigen Zapfsäulen in Deutschland verlangt.

Darüber hinaus stieg die Inflationsrate laut "FAZ" im August in Deutschland auf 4,1 Prozent und markiere die höchste monatliche Steigerung der Verbraucherpreise seit 28 Jahren. Die amtierende Bundesregierung plane keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise, hieß es in Berlin. Solche Entscheidungen beträfen die neue Regierung, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Man tue bereits einiges, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung würden zur Absenkung der EEG-Umlage und einer Erhöhung der Pendlerpauschale verwendet. Auch beim Wohngeld gäbe es Verbesserungen. Das sei das, was man in die aktuelle Debatte einbringen wolle, "damit man nicht denkt, da sei bisher noch nicht geschehen", betonte Seibert.

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