Kommentar
Schon gehört
von: Kai-Werner FajgaDie CO2-Emissionen im Verkehr nehmen weiter zu, auch wenn der Anteil von Elektroautos gestiegen ist. Die Parteispitze der SPD als Hauspartei von Olaf Scholz will nun beim Ausbau der Infrastruktur – also Schiene, Straße, Eisenbahn und auch bei der Bildungsinfrastruktur "Tempo machen", hieß es in der Jahresauftaktklausur im Vorfeld des Mobilitätsgipfels.
Es brauche eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren und ein "Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert". Wem das bekannt vorkommt: Ja, die Ampel-Parteien hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als einem Jahr auf mehr Tempo beim Infrastrukturausbau verständigt. Nun soll also ein "Turbo gezündet" werden. Die Kritik auf den Mobilitätgipfel und Ankündigungen dazu ließ nicht lang auf sich warten. Die SPD als Kanzler-Partei müsse jetzt die Führung übernehmen und das Know-how der Bau-Branche nutzen, forderte etwa Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Mehr Tempo werde nicht allein durch das Bekenntnis zur Halbierung der Genehmigungszeiten erreicht, es brauche weitere Anreize für Innovationen kürzere Bauzeiten und CO2-Reduktion. Der Mobilitätsgipfel sei dazu eine gute Gelegenheit gewesen, die die Bundesregierung leider verstreichen lassen habe, so Müller.
Aus Sicht mehrerer Fahrrad- und Verkehrsverbände sei das Gipfeltreffen ein Beleg dafür, dass "die Verkehrswende noch nicht im Kanzleramt angekommen ist". Es habe um Transformation der Mobilitätswirtschaft gehen sollen, es seien aber fast ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Automobilbranche eingeladen worden, so die Verbände. Sie fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Verkehrswende als Ganzes anzugehen und zur Chefsache zu machen.
Bleibt nur zu hoffen, dass nun – bei welchem der vielen Ansatzpunkte auch immer, wirklich Tempo von der Bundesregierung gemacht und nicht nur darüber gesprochen wird.
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