Kommentar

Schützenhilfe für Kommunen

von: Kai-Werner Fajga
In Baden-Württemberg machen zwei Initiativen von sich reden, die Kommunen im Management von Bauland helfen sollen: Einerseits will Wohnungsbauministerin Razavi den Grundstücksfonds des Landes Baden-Württemberg breiter aufstellen. Über den Fond sollen künftig auch bebaute Grundstücke mit bestehenden Mietverträgen aufgekauft werden, um diese spätestens fünf Jahre später finanzschwachen Kommunen zum Rückkauf für Bebauungen anzubieten. Über den Fonds sollen Abriss- und Erschließungskosten vorfinanziert, und gleichzeitig der Baugrund einer Spekulation entzogen werden. Die CDU im Südwest-Landtag und der Gemeindetag Baden-Württemberg wollen in einem anderen Vorhaben eine Taskforce zur rechtssicheren Vergabe von Bauplätzen gründen. Auch diese Initiative soll kleineren Kommunen helfen: "Wir wollen, dass junge Familien in dem Ort, wo sie schon wohnen oder herkommen, auch bauen können", wird CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zitiert. Oft genug gäbe es Streitigkeiten, weil sich letztlich mehr Bewerber für Baugrund meldeten, als Flächen vorhanden seien. Die Taskforce solle nun "praxisnahe Leitlinien" erarbeiten, damit Gemeinderäte und Bürgermeister künftig selbstbestimmter entscheiden könnten. Fakt ist, dass die Preise für Bauland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 mit durchschnittlich 199 Euro pro Quadratmeter einen Rekordwert erreicht haben. Zehn Jahre zuvor hatte der Durchschnittspreis noch bei 130 Euro gelegen. Ob ein Fond oder eine Taskforce die richtigen Mittel sind, der immer knapper werdenden Ressource "Boden" zu begegnen scheint mehr als fraglich, wenn parallel die Preise in Ballungsräumen weiter munter und ungebremst davongaloppieren: In Großstädten mit mehr als500.000 Einwohnern lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis 2020 bereits bei 1213 Euro.

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