Anzeige

Kommentar

Sozialer Sprengstoff

Robert Bachmann

Kurz vor Jahresende kommt plötzlich Bewegung in die Diskussion um die Grundsteuer. Diese, so hatte das Bundesverfassungsgericht zu Beginn des Jahres geurteilt, ist in ihrer derzeitigen Bewertungsform verfassungswidrig. Für die vorgeschriebene Reform hat Finanzminister Olaf Scholz nun erste Pläne vorgelegt und, wie soll es auch anders sein, umgehend massive Kritik dafür geerntet. So sieht der erste, wohlgemerkt vorläufige, Reformentwurf vor, dass künftig jede Wohnung einzeln bemessen werden soll. Grundlage für die Bewertung sollen dann individuelle Kriterien wie Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert sein.

So weit, so fair. Denn dass die Bemessung nach veralteten Einheitswerten zu einer ärgerlichen Schieflage in der Bemessung von Stadt- und Landimmobilien geführt hat, darin herrscht größtenteils Einigkeit. Dennoch regt sich bereits harsche Kritik. Sorgen bereitet u.a. der enorme bürokratische Aufwand, den das Reform-Modell mit sich zu bringen droht. Was zudem für den Landbewohner gerecht erscheint, könnte sich für die ohnehin schon gebeutelten Stadtmieter als himmelschreiende Mehrbelastung ausnehmen.

Auch Maßnahmen wie die Verschärfung der Mietpreisbremse oder das Baukindergeld erscheinen dadurch in einem völlig anderen Licht. Zwar bemüht sich der SPD-Minister an jeder möglichen Stelle, zu betonen, dass sich am Gesamtaufkommen nichts ändern werde. Klar ist aber auch, dass es eine solche Reform nicht ohne Verlierer geben kann. Jede Menge sozialer Sprengstoff also, der sich da auf dem Schreibtisch des Finanzministers ausbreitet. Nicht nur der anstehenden Wintermonate halber darf man ihm ein dickes Fell wünschen.

https://jobs-in-gruen-und-bau.de/index.php?id=123&tx_patzerboerse_paboeplugin[unterthemen]=197&no_cache=1

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 48/2018.

Anzeige

Weitere Artikel