Kommentar

Stillstand ist keine Lösung

von:

Burkhard Büscher

In Berlin fehlen jährlich 12.000 neue Wohnungen und die Mieten haben Rekordhöhen erreicht. Für Normal- und Geringverdiener wird es immer schwieriger, in der Innenstadt eine Wohnung zu finden. Jüngsten Prognosen zufolge soll die Bundeshauptstadt bis 2030 um rund 250.000 Menschen wachsen. Doch wo sollen sie wohnen?

Da wäre es ein Segen, wenn der Senat auf dem 386 ha großen Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof 5000 Wohnungen, die Hälfte davon mit günstigen Mieten, bauen lassen könnte. Doch nun hat es eine Bürgerinitiative mit einem Volksbegehren geschafft, die Pläne von Stadtentwicklungssenator Michael Müller zu durchkreu-zen. 230.000 Unterschriften wurden gesammelt, damit das Tempelhofer Feld komplett als Freifläche erhalten bleibt. Übernimmt der rot-schwarze Senat nicht überraschend den Gesetzentwurf der Be-bauungsgegner, kommt es bis Ende Mai zu einem Volksentscheid. Mit dieser Form direkter Demokratie hat Berlin schon viel Erfahrung. Dabei sind die Themen vielfältig. Ob Stromnetz, Nachtflug oder Religionsunterricht – immer werden fleißig Unterschriften gesammelt. Schon 2008 hatten 530.000 Bürger gegen eine Schließung des Flughafens Tempelhof gestimmt – allerdings zu wenige. Es scheint so, als ob eine nicht geringe Zahl von Berlinern sich gegen irgendwelche Veränderungen in der Stadt stemmt und dabei egoistische Ziele verfolgt. Dabei scheinen die damit verbundenen Folgen den Unterzeichnern der Listen egal zu sein.

Es ist zu wünschen, dass es der Berliner Landesregierung gelingt, die Bevölkerung noch vor dem Volksentscheid von der Notwendigkeit einer Bebauung zu überzeugen, zumal eine Freifläche von 230 ha bestehen bleiben soll. Ein Stillstand in der Stadtentwicklung wäre das Letzte, was Berlin bei seinen Bemühungen für den Wohnungsbau brauchen könnte.

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