Kommentar

"Streit um des Kaisers Bart"

von:

Rainer Oschütz

Der Streit mit der EU-Kommission über die Einführung der Pkw-Vignette oder besser Infrastrukturabgabe in Deutschland zwischen Berlin und Brüssel steuert auf eine gerichtliche Entscheidung zu. Wie überflüssig diese Diskussion ist, steht in der EU-Wegekostenrichtlinie. So kann jeder EU-Mitgliedsstaat die Höhe seiner Kfz-Steuer selbstständig festlegen und es steht jedem frei eine Pkw-Vignette einzuführen.

Dass nun die Brüsseler EU-Zentrale, in ihrer Eigenschaft als Hüterin des EU-Rechts, Anstoß nimmt an Alexander Dobrindts Maut, wurde erwartet. Tatsache bleibt: In Deutschland kommen bisher nur die einheimischen Autofahrer über Steuern für Bau und Erhaltung der Straßen auf. Deshalb ist es keine Frage, dass der richtige Weg eine Maut für alle ist. Sinn macht auch die Entlastung der deutschen Autofahrer über eine Steuererleichterung. Doch das ist gerade der Knackpunkt. Brüssel hat erkennen lassen, dass man eine großzügige Entlastung der deutschen Autofahrer durchaus akzeptiere, wenn der "Wege-Zoll" nicht eins zu eins verrechnet würde. Ob man das ganze Hin und Her sinnvoll findet oder nicht, muss wahrscheinlich der Europäische Gerichtshof entscheiden. Für eventuelle Veränderung der geplanten Maut hat Deutschland von der Kommission eine Frist von zwei Monaten bekommen. Es ist wie mit dem "Streit um des Kaisers Bart" oder anders ausgedrückt: Hier wird um Dinge gestritten, die des Streitens nicht wert sind, die sich vielleicht auch gar nicht entscheiden lassen.

Keine Frage, eine Pkw-Maut bedeutet für keine Regierung ein Ruhmesblatt. Es ist jedoch von enormer Bedeutung, neue Finanzquellen zu erschließen, um auch künftig die Infrastrukturprojekte zu sichern. Doch die Maut allein kann die Probleme bei der Finanzierung der deutschen Verkehrswege ohnehin nicht lösen. Aus dem Haushalt fließen in diesem Jahr allein 7,4 Mrd. Euro in den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen. Durch diesen Modernisierungsschub werden die Infrastrukturinvestitionen insgesamt auf ein Rekordniveau hochgefahren – eine vernünftige zukunftsorientierte Verkehrspolitik.

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