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Kommentar

Unbedacht

Robert Bachmann

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da wird bereits kontrovers über neue Steuern diskutiert. Der Stein des Anstoßes kam von der SPD, die sich unter neuer Führung sichtlich bemüht, wieder so etwas wie ein politisches Profil zu etablieren. Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der in einem Interview erklärte, den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen zu wollen. Die Idee hinter der schon auf dem Parteitag der SPD im Dezember erhobenen Forderung: Durch die Besteuerung von unverhältnismäßigen Bodenwertzuwächsen soll der Spekulation mit potenziellem Baugrund für neue Wohnungen Einhalt geboten werden.

So weit, so sozial, dachte sich Walter-Borjans wohl. Da der SPD-Chef es jedoch vermissen ließ, den Gedanken weiter auszuformulieren beziehungsweise ein durchdachtes Konzept mitzuliefern, war die massive Kritik, die auf seine Äußerung folgte, absehbar. Schnell stand der Vorwurf im Raum, die SPD wolle ein wichtiges Element der Altersvorsorge torpedieren, indem sie Haus- oder Wohnungseigentümer dauerhaft belasten wolle. Mit der Oma wollte es sich dann aber auch die SPD nicht verscherzen und ruderte schnell wieder zurück. Den Gedanken wird die SPD wohl fürs erste unter den Mantel des Schweigens hüllen.

Was jedoch bleibt, ist die unschöne Erkenntnis, dass die Sozialdemokraten auch unter der neuen Führung der Erhebung neuer Steuern etwas abgewinnen können. Konstruktive oder gar innovative Ideen, mit denen sich das Bauantragswesen vereinfachen ließe, mehr Tempo in die Genehmigungen gebracht werden könnte etc., bleiben hingegen weiter aus. Statt unausgegorene Ideen in den Raum zu werfen, wie man Investoren auf die Füße treten könnte, wäre die SPD gut beraten, sich für eine Wohnungs- und Baupolitik zu engagieren, die den Bau neuer Wohnungen tatsächlich in Schwung bringt, statt Nebelkerzen zu verschießen. Für eine sozialdemokratische Partei in der Krise birgt dieses Thema ein immenses Potenzial. Vielleicht sollte die SPD dieses einmal abschöpfen.

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