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Kommentar

Verantwortung

Kai-Werner Fajga

Im journalistischen Alltag mit nicht enden wollender Nachrichtenflut auf allen Kanälen, passiert es mir eher selten, dass eine Nachricht mich wirklich umhaut, tief bewegt oder gar ängstlich werden lässt. Zuletzt hatte es nur Donald Trump geschafft, immer wieder Fassungslosigkeit in mir auszulösen – was aber auch dadurch abgemildert wurde, dass er die USA regierte und nicht Deutschland. Nun tickerte die Nachrichtenagentur jüngst: "Scheuer würde gern Minister bleiben". In dem kurzen Beitrag erfährt der Leser, dass Minister Scheuer sein Amt auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen möchte, dass er Freude an seiner Arbeit hat, und dass es für ihn "88 zu 1" steht. Letzteres soll bedeuten, dass der Minister es sich - beziehungsweise "wir als Verkehrsministerium" - anrechnet, dass 88 Verordnungen und Gesetze in der aktuellen dieser Legislaturperiode "durchgebracht" wurden. Sein Fazit lautet: "Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt." Und zwischendurch merkte er an: "Ich habe noch viel vor."

Und da war sie wieder, meine Fassungslosigkeit. Da frohlockt ein Minister, in dessen Wirken eine gescheiterte Pkw-Maut fällt, wegen der beim Verkehrsministerium Schadenersatzklagen in Höhe von 560 Millionen Euro anhängig sind. Ein Minister, der auf rechtsverbindliche Verträge bestanden haben soll, obwohl der Europäische Gerichtshof zu einer möglichen Maut noch keine Entscheidung gefällt hatte. Ein Minister, dessen Reform der Autobahn GmbH den Steuerzahler achtmal so viel kosten wird, wie ursprünglich geplant (325 Millionen Euro), und dem der Bundesrechnungshof seine Vorgehensweise als "verfassungsrechtlich bedenklich" attestierte.

Scheuer ficht das indes nicht an. Zum Maut-Desaster erklärte er kurz: "Wir weisen alle diese Forderungen zurück." Zur Autobahn GmbH informierte das Verkehrsministerium ebenso kurz und bündig, dass der Start der Autobahngesellschaft gelungen sei. Längst haben mehrere Politiker aus gegnerischen Lagern den Rücktritt des Ministers gefordert – vergeblich. Es drängt sich die Frage auf: Was würde passieren, wenn ein Geschäftsführer eines mittelständischen Bauunternehmens oder der Vorstand einer Aktiengesellschaft Verluste in hundertfacher Millionenhöhe angelastet werden könnten, oder juristische Verfahren in solchen Dimensionen drohen würden? Richtig, sie wären insolvent, längst abgelöst, oder hätten ihren Hut genommen – freiwillig oder nicht.

"Man muss nicht politische Theorie studiert haben, um zu verstehen, dass eine Demokratie ohne politische Verantwortung nicht wirklich gut funktioniert", kommentierte die Wirtschaftswoche im Frühjahr die Vorgänge zum Maut-Desaster. Aber das erscheint bei Politikern, die die Gattung Teflon-Minister leibhaftig ausfüllen dann wohl doch zu viel erwartet.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 28/2021.

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