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Kommentar

Verkehr(t) novelliert

Robert Bachmann

Eines der liebsten Streitobjekte im Lande steht seit gut einem Monat wieder verstärkt in der Diskussion: die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO. Mit ihrer jüngsten Novellierung sind seit Ende April unter anderem teils drastisch erhöhte Bußgelder und Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen alte und teils veränderte Verkehrsregeln in Kraft getreten. Neben höheren Bußgeldern für Raserei werden nun vor allem Verstöße gegen Halte- und Park-verbote stärker geahndet.

Ziel ist laut Bundesverkehrsministerium vor allem, Verbesserungen für den Radverkehr in Deutschland herbeizuführen und das Radfahren generell sicherer zu machen. Allein darüber lässt sich trefflich streiten, sind die Fronten zwischen Zwei- und Vierradnutzern hierzulande bekanntlich besonders verhärtet.

Klar ist, dass die Verkehrswende im Lande längst im Gange ist und dabei das Fahrrad im innerstädtischen Verkehr eine zunehmend prominentere Rolle spielen wird. Das muss sich natürlich auch in der Verkehrsplanung sowie im geltenden Verkehrsrecht wiederspiegeln. Unklar ist hingegen, ob eine einseitig verschärfte Abstrafung von Autofahrern diesem Ziel zuträglich ist. Problematisch werden die neuen Regeln besonders dann, wenn sie die innerstädtische Logistik behindern, wie nun mehrere Wirtschaftsverbände, unter anderem aus dem Speditionsbereich und der Bauwirtschaft, beklagen.

Kritisch zu bewerten ist hier insbesondere das neu eingeführte Parkverbot auf sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer. Sicherlich kann es nicht angehen, dass Fahrzeuge unerlaubt – häufig auch unnötig beziehungsweise aus reiner Bequemlichkeit – Radwege blockieren. Handwerker, Bauunternehmen und Baustofflieferanten sind bei innerstädtischen Einsätzen jedoch darauf angewiesen, ihre Baustellen direkt zu erreichen. Wenn die neue StVO dazu führt, dass bestimmte Einsätze in verkehrskritischen Lagen von Unternehmen oder Lieferanten aus Sorge vor drakonischen Strafen künftig abgelehnt werden, ist der Baukonjunktur damit ein weiterer Stock zwischen die Speichen geworfen worden.

Ein guter Kompromiss für beide Interessengruppen sieht jedenfalls anders aus. Schon Mitte April hat Verkehrsminister Scheuer Änderungen an der StVO-Novelle angekündigt, mit denen das Verkehrsministerium deutlich zurückrudern will. Bleibt zu hoffen, dass die erneute Novelle nicht zum Geschenk für innerstädtische Raser wird, sondern, wie einst angeregt, einen sinnvollen Ausgleich zwischen motorisierten und unmotorisierten Verkehrsteilnehmern schafft, ohne dabei die eine oder die andere Seite auszubremsen.

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