KOMMENTAR
Verschaukelt
von:Burkhard Büscher
So, jetzt ist es amtlich: Das Kostendebakel beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie wird für die Verantwortlichen ohne juristisches Nachspiel bleiben. Das Vorermittlungsverfahren wurde eingestellt, verkün-dete jetzt die Staatsanwaltschaft. Zwar wurden im Abschlussbericht die Gründe für das finanzielle Desaster, wie unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle, genannt, aber das war es auch schon. Der Steuerzahler bleibt auf der immensen Kostensteigerung von 77 auf 789 Mio. Euro sitzen und fühlt sich von der Justiz verschaukelt. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten ermittelt, aber keine der infrage kommenden Straftatbestände wie Untreue, Betrug oder Korruptionsdelikte gefunden. Den Tatbestand der Steuergeldverschwendung sucht man in der deutschen Gesetzgebung vergeblich. Das moniert auch der Bund der Steuerzahler und zeigt jedes Jahr mit seinem Schwarzbuch, dass die Elbphilharmonie zwar kein Einzelfall ist, aber von der Summe her zusammen mit dem Hauptstadtflughafen an der Spitze liegt. Schade, dass man nicht in die Zukunft blicken kann. Denn Hamburg hat sich bekanntlich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 beworben. Hoffentlich wird die jetzige Einstellung des Vorermittlungsverfahrens nicht von den "Verantwortlichen" als Freibrief dafür gesehen, auch bei den Olympiabauten so freizügig mit Steuergeld umzugehen.
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