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Kommentar

Viel hilft nicht immer viel

Robert Bachmann

Die Wohnungsnot in den Metropolregionen Deutschlands ist längst zur großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Negativschlagzeile die Überzeugung nährt, dass wir uns von der Lösung des Problems eher entfernen, denn auf sie hinzuarbeiten. So auch in dieser Woche, als die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen bekannt gab, dass die Zahl der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr erneut gesunken ist – um etwa 46 000 Wohnungen auf aktuell 1,2 Mio. Der öffentliche Aufschrei ist entsprechend groß, wird doch dem Vernehmen nach so viel gebaut wie nie. Gefördert wird schließlich auch im großen Stil; doch wie jüngst ebenfalls bekannt wurde, nutzen die Länder und Kommunen die Gelder nicht ausschließlich zweckgebunden, da es entsprechende Vorgaben nicht gibt. Klar, dass sich der Steuerzahler da angefressen die Stirn kratzt und fragt: "Geht's noch?". Geht schon, zumindest wenn man das alles mal in Relation setzt. Dass entsprechende Gelder für den Wohnungsbau – respektive den sozialen Wohnungsbau – nicht zweckgebunden bereitgestellt werden, ist natürlich ärgerlich und bedarf dringend einer Korrektur. Geld allein ist jedoch nicht das Problem. Auch unbegrenzt fließende Mittel können den sozialen Wohnungsbau sowie den Prozess des Bauens an und für sich nicht derart beschleunigen, dass von einem Jahr zum nächsten deutliche Steigerungen auszumachen wären. Dass 2017 die Zahl der Sozialwohnungen gesunken ist, resultiert schließlich nicht aus einem Rückbau von Sozialwohnungen, sondern daraus, dass für viele solcher Wohneinheiten nach einem gewissen Zeitraum die Sozialbindung aufgehoben wird. Man kann nun alle möglichen Faktoren ins Feld führen, die den Wohnungsbau heute ausbremsen: den Fachkräftemangel, die schwierige Baulandgewinnung, langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse etc. Wenn es allerdings um den sozialen Wohnungsbau geht, ist das Grundproblem ein viel einfacheres: Er ist schlichtweg nicht sexy genug für Investoren. Da hilft weder viel Geld noch viel mehr bauen, sondern lediglich wesentlich restriktivere Rahmenbedingungen für einen Markt, dessen Spielregeln alles andere als sozial sind.

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