Kommentar

Wahlgeplänkel

von:

Burkhard Büscher

Eins muss man dem Seehofer lassen, auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund der CSU bin: Seine Hartnäckigkeit, immer wieder die Pkw-Maut zu fordern, ist schon bewundernswert. Noch beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg war der bayerische Ministerpräsident nicht müde, eine Pkw-Maut für Ausländer zu fordern, um genug Geld für die Sanierung der Straßen zu bekommen. Selbst die nochmalige Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend, dass es keine Pkw-Maut geben wird, konnte den Bajuwaren nicht davon abhalten, nochmals seine Forderung unter dem Beifall seiner Zuhörer zu wiederholen. Zwar machte er in Abensberg die CSU-Regierungsbeteiligung nicht mehr abhängig von der Einführung einer Pkw-Maut, wie er es vor kurzem noch erklärt hatte, doch ließ er auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Forderung aufkommen. Diese ist auch durchaus berechtigt, da niemand so recht weiß, wie die milliardenteuren Sanierungen des Straßennetzes mit den maroden Brücken noch bezahlt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist das kategorische "Nein" der Kanzlerin zur Pkw-Maut kaum zu verstehen. Es sei denn, sie will vor der Wahl nicht noch die deutschen Autofahrer verschrecken. Tut sie auch nicht, wenn sie zumindest zur Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge ihre Zustimmung signalisieren würde. Auf jeden Fall bleibt es bis zur Bundestagswahl spannend, auch wenn diese beiden Kontrahenten abgesehen von diesem Thema eigentlich keine sind. Wenn es dann nach der Wahl doch noch seitens Angela Merkel ein "Ja" zur Pkw-Maut geben sollte, wäre das auch "ok", denn Politik hat auch immer sehr viel mit Showbusiness zu tun.

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