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Kommentar

Wahlkampf

Kai-Werner-Fajga

Dass die nächste Bundestagswahl ansteht, kann der aufmerksame Beobachter leicht erkennen: fast täglich werden von allen Parteivertretern Undinge, Missstände oder ähnliches angeprangert, die vorzugsweise vom politischen Gegner ausgelöst wurden oder dieser zu verantworten hat. Und gleichzeitig wird mit immer neuen Versprechen versucht, die Gunst der Wählerschaft für sich zu gewinnen. Es drängt sich allerdings auch der Eindruck auf, als hätten sich hiesige Wahlkampf-Marketingstrategen einiges im US-Wahlkampf abgeschaut: Jenseits des Ozeans ufern Präsidentschaftswahlen zu wahren Schlammschlachten aus, bei denen inhaltliche Debatten in den Hintergrund treten – und treten sollen. Die öffentliche Demontage des Gegners ist das Ziel.

Auch in der aktuellen, deutschen Berichterstattung findet sich wenig konstruktive politische Diskussion, sondern eher den Gegner diffamierendes. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah sich genötigt, Stellung zu beziehen. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", äußerte er sich jüngst und kündigte an, dass er mahnend eingreifen werde, wenn es denn nötig sei.

Inhaltliche Themen, die die Bauwirtschaft direkt betreffen, gibt es mit der Klimaschutzdiskussion, Rohstoffknappheit, CO2-Abgabe, steuerlichen Belastungen oder der Bewältigung der Corona-Pandemie sicher mehr als genug.

Ärgerlich ist dabei nur, wenn auch inhaltlich wichtige Themen unter die Räder kommen. Unionskanzlerkandidat Laschet beispielsweise kündigte jüngst anlässlich des "Tag der Immobilienwirtschaft" an, dass er den Wohnungsbau mit einer Zwei-Monats-Frist für Behörden beschleunigen wolle. "Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär nach unserer Vorstellung zwei Monate nach Vorlage aller Unterlagen abschließend bearbeitet sein. Und wenn das nicht erfolgt, dann soll er als genehmigt gelten." Was sich so beiläufig liest, käme einer kleinen Revolution in Behörden gleich, denn Laschet differenzierte nicht nach dem Umfang der Bauprojekte. In der Praxis vergehen zwischen wenigen Wochen und bis zu sechs Monaten für Genehmigungsverfahren, da es keine bundeseinheitlichen Vorgaben gibt.

Der politische Gegner, SPD-Kanzlerkandidat Scholz, kündigte per Videobotschaft ein "Mietmoratorium" als Atempause für Mieter an, und dass man "richtig viel" bauen müsse, privat und öffentlich. Schade eigentlich, denn der SPD-geführte Senat der Stadt Hamburg – in der Scholz von 2009 bis März 2018 Vorsitzender der SPD war – hatte erst im Oktober 2020 exakt dieselbe Regelung für die Hansestadt vorgeschlagen – nämlich dass einfache Baugenehmigungen dort nur noch zwei Monate dauern dürfen sollen. Ein gemeinsamer Vorstoß beider Parteien wäre also nicht abwegig. FDP-Spitzenkandidat und Parteichef Christian Lindner forderte steuerliche Erleichterungen bei Modernisierungen und einen "Baukosten-TÜV". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die wegen Plagiatsvorwürfen im öffentlichen Schlammschlacht-Dauerfeuer steht, ließ sich durch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt vertreten, die für einen "Sieben-Milliarden-Bau-und-Sanierungspakt" warb.

Andreas Mattner, Präsident des Vereins Zentraler Immobilien Ausschuss und Veranstalter das Tag der Immobilienwirtschaft, gab sich dennoch zufrieden, die Genehmigungsfriktion und deutlich weniger Bauvorschriften seien gute Ansätze. "Ich bin dankbar, dass nicht alle Parteien nur mit vermeintlich einfachen Lösungen wie regulieren, deckeln und enteignen in den Wahlkampf ziehen wollen", resümierte er. Fragt sich nur – wie immer, was nach dem Wahlkampf von den Versprechungen übrig bleibt.

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