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KOMMENTAR

Wie die Kesselflicker...

Rainer Oschütz

Der Tonfall im Streit um den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD) ist härter und lauter geworden. Es kommt einer Ohrfeige gleich, wenn Dobrindt sagt: "Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen leidet unter Groscheks Schlamperei." Er appellierte an den Landesminister, seine "Hausaufgaben zu machen" und die "Planungen endlich bereitzustellen". Dann könne Nordrhein-Westfalen auch vom Geld profitieren, das er für den Straßenausbau in Deutschland bereitgestellt habe.

Das kam in Düsseldorf gar nicht gut an. Man verwies auf vier Projekte, die angeblich keine Finanzierungszusagen vom Bund bekommen haben. Diese Kritik wurde von Berlin scharf zurück gewiesen. Für drei der Projekte ist das Baurecht nach Angaben des Bundesministeriums derzeit nicht "vollziehbar", weil dafür Groschek erst einen sogenannten "Sofortvollzug" herstellen müsse. Das habe er bisher nicht getan, teilte das Berliner Ministerium mit. Beim vierten Projekt, für das Groschek von Dobrindt eine Finanzierungszusage einforderte, handele es sich um einen Abschnitt eines geplanten Projektes in öffentlich-privater Hand an der Autobahn 1. Doch deren Finanzierung sei bereits gesichert.

Der Zoff der Verkehrsminister wird sicherlich noch weitergehen. Hoffentlich leidet dadurch an Rhein und Ruhr nicht die Fertigstellung der dringend notwendigen Straßenbauprojekte. Geld dafür ist jedenfalls vorhanden.

Statt sich wie Kesselflicker zu streiten, sollten Konflikte bei Großprojekten wohl anders lösbar sein. Nicht umsonst fordert die Bauindustrie (siehe Seite 3), eine neue Kultur des Vertrauens im Umgang mi-teinander zu schaffen. Das gilt natürlich im Besonderen für die politische Ebene.

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