KOMMENTAR
Wie doof ist das denn?
von: Rainer OschützDie Skandinavier wissen, dass da nicht der Gott Thor dreimal an die Wolke hämmert und dann neue Straßen herunterpurzeln – mit diesen Worten kommentierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die derzeitige Diskussion unter anderem um die marode Verkehrsinfrastruktur. Recht hat er, wenn er die gönnerhaft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten zusätzlichen 10 Mrd. Euro bis 2016 für nicht ausreichend hält. Allein für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen werden bis 2030 jedes Jahr 7 Mrd. Euro benötigt.Nun meinen manche Zeitgenossen, dass Schäubles Zuschlag besser ist als gar keiner. Das kann man natürlich so sehen. Doch bedenklich bleibt, dass in dieser Summe die Sanierung der öffentlichen Gebäude genauso wenig enthalten ist, wie der wichtige und milliardenteure Breitbandausbau. Rechnet man die nur 7 Mrd. Euro pro Jahr mal 15 Jahre, dann kommen gut 100 Mrd. Euro heraus – nicht zehn.Vor diesem Hintergrund kritisiert der Ministerpräsident auch das Maut-Modell von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Deutschland führe die Maut-Debatte nicht, "um unsere Infrastruktur wieder zu sanieren, sondern um die Österreicher zu ärgern", sagte Albig. "Wie doof ist das denn?" Dabei stehe doch fest, dass Deutschland sieben Mrd. Euro pro Jahr für die Sanierung seiner Straßen benötige, nicht die 500 Mio. aus dem Modell des Verkehrsministers.Fest steht, dass Albig als ehemaliger Oberbürgermeister von Kiel auch wie in anderen Kommunen dem finanziellen Zwang ausgesetzt war, dass aus Sparsamkeitsgründen Unterhaltungskosten für Straßen gestrichen wurden. Wie er in einem Interview bestätigt, ist das Fünf-fache an Schäden das Ergebnis. Ob er als Ministerpräsident anders handeln kann, bleibt abzuwarten.Bundesweit sind 20 % der Autobahnen, jede dritte Bundesstraße und fast die Hälfte aller Landstraßen sanierungsbedürftig. Tausende Brücken müssen bis zum Jahr 2030 erneuert werden. Das ist die Quittung dafür, dass jahrelang Bund, Länder und Kommunen die Infrastruktur haben brachliegen lassen. Albigs Offenheit wird sicherlich vielen Bundespolitikern nicht gefallen – mit Sicherheit auch nicht den Genossen aus der eigenen Partei. Tatsache bleibt, Deutschland muss endlich weg von einer Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß.
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