Kommentar
Zahnloser Tiger
von:Burkhard Büscher
Viele Mieter in Deutschland zahlen fast ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse noch immer deutlich zu viel. In Berlin liegen die Mieten für betroffene Wohnungen im Schnitt etwa ein Drittel höher, als eigentlich zulässig wäre. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins hervor. Und die Hauptstadt ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten gingen die Mieten nach oben. Unter den größten Städten blieben sie lediglich in Hamburg stabil. Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung, die eigentlich sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern soll, ist ein abschreckendes Beispiel für symbolische Politik. Die SPD wollte, dass die "kleinen Leute" bezahlbare Wohnungen haben, und die CDU hatte die Absicht, den Investoren nicht weh zu tun. Somit entstand ein Gesetz, das ein zahnloser Tiger ist. Es wurden zwar moderate Mieten in Ballungsgebieten vorgeschrieben, aber Vermieter, die sich nicht daran halten, haben keine Bestrafung zu fürchten. Die Mietpreisbremse ändert nichts an dem Kernproblem, dass zu wenig gebaut wird. Das knappe Wohnungsangebot treibt die Mieten vor allem im unteren und mittleren Preissegment nach oben. Dort, wo Vermieter ihre Investitionen kaum noch zurück bekommen. Denn billig bauen geht nicht mehr. Durch immer wieder neue Energiesparauflagen sind die Baukosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen und sorgen für Mindestmieten von 10 Euro/m², weil sonst der Investor Verluste macht. Die öffentliche Hand muss mehr tun, um Wohnraum für Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Sonst droht eine weitere soziale Spaltung in der Gesellschaft.
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