Kommentar
Zurück auf Null
von: Kai-Werner FajgaBesonders Logistikunternehmen und kraftstoffhungrige Branchen leiden nun erneut unter erheblichen Kostensteigerungen. Die Bundesregierung will die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten mit einem neuen Entlastungspaket mildern und stellte einen Maßnahmenkatalog vor, der Bürger und Unternehmen mit insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten soll.
Allerdings fokussieren die Maßnahmen hauptsächlich auf die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Unternehmen stehen am Ende das Katalogs, deren Unterstützung wird nur vage benannt: "Energieintensive Unternehmen, die Kostensteigerungen nicht weitergeben können, sollen mit einem neuen Programm unterstützt werden" heißt es da unkonkret. Bestehende Unternehmenshilfen sollen unter anderem mit zinsgünstigen Krediten und erweiterten Bürgschaften bis Ende des Jahres verlängert werden, folgt eine Erläuterung. Zudem würden "Schritte für Unternehmen geprüft", die wegen Gasmangel oder hoher Energiepreise die Produktion zeitweise einstellen müssen.
Zu dem Kreis dieser betroffenen rechnet die Bundesregierung "rund 9000 energieintensive Unternehmen", die in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Und letztlich soll die zum 1. Januar 2023 anstehende Anhebung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben werden. Ein neuer Tankrabatt wurde nicht verkündet. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bemängelte, dass die Bundesregierung über Einkommen- und Mehrwertsteuer in diesem Jahr 65 Millarden Euro mehr einnehme. Somit würde durch das Paket nur das kompensiert, was an Steuer-Mehreinnahmen zu verzeichnen sei. Konkret bedeutet das für die kommenden Monate, dass kleine, mittlere und große Unternehmen die Preissteigerungen erneut komplett selbst schultern müssen.
Entlastung kann das nicht genannt werden.
ABZ-Stellenmarkt
