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Kommunale Spitzenverbände entscheiden über Straßenbeiträge

Wiesbaden (dpa). - Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist gegen eine Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge, für die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbands würde das zu deutlichen Einnahmeausfällen für die Städte und Gemeinden führen. In den vorliegenden Gesetzentwürfen der Landtagsopposition, die eine Änderung der Gemeindeordnung fordern, sei keine Kompensation durch das Land vorgesehen. Der Städtetag will sich spätestens in der zweiten Woche nach Ostern positionieren, ob die Anlieger bei den teils immensen Kosten für die Sanierung von Straßen auch künftig herangezogen werden können oder ob  das eine finanzielle Sache der Allgemeinheit wird. Gegen die teils hohen Beiträge von Grundstückseigentümern zum Straßenbau regt sich in vielen hessischen Städten und Gemeinden Widerstand.

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