Kommunale Straßen in Rheinland-Pfalz
Rechnungshof sieht hohen Verbesserungsbedarf
Der Rechnungshof kritisierte zudem eine mangelhafte fachliche Kompetenz in der kommunalen Straßen-erhaltungsplanung. Eine Umfrage der Behörde bei 192 rheinland-pfälzischen Gemeinden ergab, dass rund 30 Prozent der Verbandsgemeinden und 12 Prozent der verbandsfreien Gemeinden keine Straßenbau-Ingenieure beschäftigten.
Den Bericht nahm die CDU-Fraktion im Landtag zum Anlass für scharfe Kritik an der Landesregierung. "Würde das Land unsere Kommunen angemessen ausstatten, hätten wir diese Probleme nicht", erklärten die Sprecher der CDU-Fraktion für Verkehrs- und Kommunalpolitik, Helmut Martin und Gordon Schnieder. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, begrüßte, dass es nun endlich auch Zahlen zum Zustand der kommunalen Straßen gebe. Die Ergebnisse seien "wie erwartet schlecht".
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