Korruptionsaffäre in NRW
Angeklagter Ex-Chef bestreitet Vorwürfe
Düsseldorf (dpa/lnw). – Im Prozess um die millionenschwere Korruptionsaffäre bei NRW-Bauvorhaben hat der Hauptangeklagte zum ersten Tatkomplex ausgesagt und eine Straftat bestritten. "Ich habe den Kaufpreis nicht verraten", sagte der Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann (67), vor dem Düsseldorfer Landgericht im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Landesbehördenhauses in Bonn. Damit wies er den Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen zurück.
Egal ob Gerichtsgebäude, Polizeipräsidium oder Fachhochschule: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen als Bauherr auftrat, sollen dem Steuerzahler durch Korruption und Untreue regelmäßig Schäden in Millionenhöhe entstanden sein. Nach fast sechsjähriger Ermittlungsarbeit wird die spektakulärste Korruptionsaffäre seit Jahren in NRW nun vor dem Düsseldorfer Landgericht aufgerollt. Die Anklage wurde jetzt verlesen. Tiggemann verblüffte zugleich mit der Aussage, dass er nach beruflichen Treffen auf seinen Bewirtungsquittungen stets falsche Namen angegeben habe. "Meine Mitarbeiter sollten nicht beeinflusst werden", begründete er sein Verhalten. Er sei damals als Geschäftsführer von Mitarbeitern ausspioniert worden: "Mein Büro ist durchsucht worden." Ein weiterer Angeklagter beteuerte seine Unschuld im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schlossruine: "Ich kann den Straftatvorwurf beim besten Willen nicht nachvollziehen", sagte der 54-Jährige ehemalige BLB-Niederlassungsleiter Aachen aus. Ihm habe nichts ferner gelegen, als seinem Arbeitgeber, dem Landesbaubetrieb BLB, Schaden zuzufügen. Er ist wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt und soll mitgeholfen haben, die Ruine Schloss Kellenberg in Jülich zu einem überhöhten Preis zu kaufen, obwohl keine Nutzungszusage vorlag und ein Gutachter von dem Projekt abgeraten hatte. Er sei nach wie vor überzeugt, dass das Projekt wirtschaftlich realisierbar gewesen wäre. Es sei dann aber wegen der Ermittlungen auf Eis gelegt worden. Dass keine Nutzungszusage der Fachhochschule Aachen oder des Forschungszentrums Jülich vorgelegen habe, liege am rechtlich problematischen Hochschulbau. Die Hochschulen dürften diese Zusage erst sehr spät geben, was zu jahrelangen Verzögerungen führen könne. Man habe sich mit einer Absichtserklärung, einem "Letter of Intention", geholfen.
Auch beim Bau des Gerichtsgebäudes – der Fall, der nun verhandelt wird – soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Neben dem wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verrat von Dienstgeheimnissen angeklagten Tiggemann und dem ehemaligen Niederlassungsleiter sitzt ein Rechtsanwalt aus Bad Neuenahr auf der Anklagebank. Dem Steuerzahler soll durch die Machenschaften ein Schaden von mindestens 16 Mio. Euro entstanden sein. Ermittler des Landeskriminalamts, auf Korruption spezialisierte Staatsanwälte in Wuppertal, der Landesrechnungshof und ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen sich schon lange mit den Vorgängen.
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