Kostensteigerungen beim Ausbau der A 61

Erneut Streit um Notwendigkeit von ÖPP-Projekten

Berlin (ABZ). – Der Autobahnausbau der A 61 an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird 600 Millionen Euro teurer als geplant. Bislang konnte die Bundesregierung nicht erklären, warum. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sieht sich vor diesem Hintergrund in seiner Ablehnung von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) bestärkt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) reagierte mit Unverständnis auf die neuerliche Kritik des Baugewerbes. Die Mehrkosten in diesem Fall könnten nicht ÖPP angelastet werden, so die Bauindustrie. Kostenschätzungen müssten belastbarer werden. "Nach der A 1 und der A 8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Das bestätigt unsere Haltung: ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur sind ineffizient und teuer." Durch die starke Einschränkung des Wettbewerbs werde zudem die mittelständische Bauwirtschaft komplett aus einem Marksegment verdrängt, in dem sie seit Jahrzehnten erfolgreich tätig sei. Pakleppa weiter: "Mit der Gründung der Autobahn GmbH sind ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig. Planung, Finanzierung und Bauen an internationalen Konsortien zu geben, ist obsolet geworden."

Der HDB reagierte mit Unverständnis auf die Kritik: "Die erneute Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) aus Teilen der Opposition und des Bauhandwerks zeigt, dass nach wie vor versucht wird, mit nicht haltbaren Argumenten Stimmung gegen alternative Beschaffungsvarianten zu machen", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel. Die Kostensteigerungen hätten mit ÖPP nichts zu tun. Eine ÖPP-Variante werde nur umgesetzt, wenn diese mindestens so wirtschaftlich sei wie die konventionelle Variante. Babiel weiter: "Da die endgültige Entscheidung, ob die A 61 im Rahmen von ÖPP ausgebaut wird, noch aussteht, entbehren die Vorwürfe jeglicher Grundlage." Hierfür müssen erst die konkreten Angebote der Unternehmen aus einem noch zu startenden Vergabeverfahren abgewartet werden. Dieses Vorgehen sei seit Jahren standardisiert und auch den Kritikern bekannt. "Mir fällt es deshalb schwer zu glauben, dass es sich nicht um einen Versuch handelt, das eigene Geschäftsmodell in ein besseres Licht zu rücken", so Babiel.

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