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Kurbeln statt bremsen

Robert Bachmann

Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis das Thema Wohnraummangel nicht mehr mit regelmäßiger Zuverlässigkeit Schlagzeilen macht. Es vergeht gefühlt keine Woche, in der nicht neue Studien und statistische Auswertungen nahelegen, dass sich das Problem trotz immenser Bemühungen eher zu verschlechtern scheint, statt sich zumindest langsam zu verbessern. Nicht zuletzt die weit hinter Soll liegenden Fertigstellungszahlen und die zuletzt wieder rückläufigen Genehmigungszahlen zeigen deutlich, dass die Politik bislang kein wirksames Mittel gefunden hat, um ihre ambitionierten Ziele zu erreichen.

Die wohl prominentesten Hebel, an denen der Bund aktuell zieht, sind das umstrittene Baukindergeld und die noch umstrittenere Mietpreisbremse – zwei eher zahnlose Tiger, auch wenn sich das zuständige Ministerium dies offensichtlich nicht eingestehen mag. So soll eine neue interne Auswertung bspw. belegen, dass das Baukindergeld trotz vorheriger Unkenrufe genau da ankomme, wo es das sollte – bei vorwiegend jungen Familien mit einem Haushaltseinkommen von max. 40 000 Euro. Das ist in der Tat lobenswert, negiert jedoch nicht den schwerer wiegenden Kritikpunkt, dass unter diesen Voraussetzungen kaum neu gebaut wird, sondern v. a. Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Den angespannten Wohnungsmarkt in den großen Metropolen entlastet das nicht merklich. Ebenso wie die viel diskutierte Mietpreisbremse, die seit Kurzem nun auch in Bayern greift. Auch hier kann der sicherlich gut gemeinte Ansatz nicht darüber hinweg täuschen, dass sie am Kern des Problems vorbei geht. Vielmehr markiert die Mietpreisbremse den Beginn eines neuen Trends, den problematischen Wohnungsmarkt mittels regulatorischen Maßnahmen befrieden zu wollen. Eine Entwicklung, die teils absurde Blüten treibt, wie man aktuell v. a. in Berlin beobachten kann.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt unterdessen, dass sich Mietpreisanstiege durchaus eindämmen lassen, wenn nur ausreichend gebaut wird. Als Positivbeispiele werden hier u. a. Düsseldorf und Hamburg genannt, die der Studie zufolge zwischen 2016 und 2019 jeweils 86 % des Bedarfs realisiert haben. Kurbeln statt bremsen lautet daher die Devise. Dafür gilt es jedoch, an den großen Rädern zu drehen, statt nur kleine Pflaster zu verteilen.

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