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Leichtes Wachstum bei abnehmender Dynamik erwartet

Von Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Berlin

Die Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie blickt trotz zunehmender Unsicherheiten mit vorsichtigem Optimismus auf das Jahr 2020. Zwar kann sich die Branche nicht von der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln. Insbesondere die Teile der Steine-Erden-Industrie, die Zulieferer für andere Industriezweige sind, verzeichnen daher Nachfragerückgänge. Hingegen sind die Auftragsbücher im Bau trotz abflachender Dynamik und zunehmender Stornierungen in einzelnen Bereichen immer noch gut gefüllt. Damit geht der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) davon aus, dass sich die wertmäßige Steine-Erden-Produktion 2020 – ausgehend vom bereits erreichten hohen Niveau – real um rund 0,5 Prozent erhöhen wird.

Erheblicher Bedarf besteht angesichts vielerorts weiter rasant steigender Mieten und Kaufpreise nach wie vor im Wohnungsbau. Die Bundesregierung hat zwar mit der Fortführung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund, dem Baukindergeld und der Sonder-AfA im Mietwohnungsbau einige wichtige Entscheidungen getroffen. Der aktuell zu beobachtende Rückgang der Baugenehmigungen zeigt aber, dass die gesetzten Anreize bisher nicht ausreichen – das Ziel, 350 000 bis 400 000 Wohnungen jährlich neu zu bauen, dürfte auch 2019 deutlich verfehlt worden sein. Wichtige Stellschrauben für mehr bezahlbaren Wohnungsbau liegen zum einen in der Bereitstellung günstigen Baulands. Hier hat die vom Bund eingesetzte Baulandkommission eine Vielzahl von Vorschlägen zur Aktivierung von Grundstücken gemacht, die nun konsequent umgesetzt werden müssen. Zum anderen ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für Investoren dauerhaft zu verbessern: Angesichts des deutlich gestiegenen Anteils der Gebäudetechnik an den Baukosten wäre es sachgerecht, den jährlichen Abschreibungssatz im Mietwohnungsbau von derzeit 2 auf 3 Prozent zu erhöhen.

Mittelfristiger Wachstumstreiber für die Bauwirtschaft dürfte der Tiefbau sein. So profitieren die Bundesverkehrswege von der Fortführung des Investitionshochlaufs: Bei den Fernstraßen wird der Mittelansatz von 2019 bis 2023 um 1 Milliarde auf 8,7 Milliarden Euro steigen. Gegenüber 2015 entspricht dies einem Anstieg der Investitionen um 70 Prozent. Angesichts der teilweise maroden Infrastruktur und der weiter ansteigenden Verkehrsströme sind die Mehrausgaben dringend erforderlich, zumal die Investitionen über die Lkw-Maut zu einem großen Teil von den Nutzern selbst finanziert werden. Auf mittlere Sicht dürfte die Anfang 2021 erfolgende Übernahme der Aufgaben der Autobahnverwaltung durch die Autobahn-GmbH des Bundes zur Effizienzsteigerung bei Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen beitragen. Kurzfristig besteht in der Übergangsphase allerdings das Risiko, dass sich wichtige Bauprojekte verzögern. Auch die Schiene profitiert bereits heute von erheblichen zusätzlichen Mitteln, die künftig noch deutlich ansteigen werden: Angesichts der äußerst ambitionierten Klimaziele für den Verkehrsbereich und der dafür notwendigen Stärkung des Schienenverkehrs plant die Bundesregierung bis 2030 Investitionen ins Eisenbahnnetz von 62 Milliarden Euro. Um die Mittel verbauen zu können, muss allerdings auch die Planung entsprechender Projekte vorangetrieben werden. Die Anstrengungen des Bundes zur Planungsbeschleunigung sind daher zu begrüßen und müssten noch konsequenter umgesetzt werden. Zugleich müssen ausreichend Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Dies gilt auch für die Bundeswasserstraßen, bei denen hoher Investitionsbedarf besteht, aber vorhandene Gelder nicht zeitnah abfließen können.

Das Klimapaket der Bundesregierung bietet für die Baustoffindustrie neben dem Ausbau der Bahninfrastruktur weitere Chancen, aber auch Herausforderungen. So ist zu hoffen, dass die beschlossene Einführung der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen bei selbstgenutzten Wohngebäuden spürbare Investitionsimpulse setzen und einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor leisten wird. Gleichzeitig sieht sich die Steine-Erden-Industrie in der Produktion und der Logistik durch die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Sektoren und Anlagen, die nicht am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen, sowie eine mögliche CO2-Mautkomonente mit signifikanten Mehrkosten konfrontiert.

Die Bundesregierung hat 2019 wichtige bau- und klimapolitische Weichen gestellt. Nun wird es darauf ankommen, den Klimaschutz sowie soziale und ökonomische Aspekte miteinander in Einklang zu bringen. Zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen wird auch die Baustoffindustrie ihren Beitrag leisten. Die Politik ist aufgefordert, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und bestehende Haushaltsspielräume sowie das niedrige Zinsniveau für Investitionen zu nutzen.

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