Lenkungskreis Stuttgart 21

Streit um erwartete Mehrkosten wieder vertagt

STUTTGART (dpa). - Die Partner des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 haben den Streit um die erwarteten Mehrkosten wieder vertagt. Diese seien bei der ersten Sitzung des Lenkungskreises seit fast sechs Monaten "nur am Rande" thematisiert worden, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Anschluss. Die Bahn müsse zunächst "die Qualität ihrer finanziellen Puffer beurteilen". Wann die brisante Frage der Verteilung der geschätzten 1,5 Mrd. Euro Mehrkosten auf den Tisch kommt, sei noch offen.

Die Positionen hätten sich nicht geändert, bestätigten alle. Heißt: Wenn der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro wie erwartet gesprengt wird, sind nach Ansicht der Bauherrin Bahn alle Partner in der Pflicht. Das Land hingegen will über den bereits zugesagten Beitrag von 930 Mio. Euro hinaus nichts zahlen. Ähnlich sieht es bei der Stadt und dem Verband Region Stuttgart aus, die 291 Mio. Euro bzw. 100 Mio. Euro geben.

Die Bahn versicherte dem Lenkungsausschuss, dass zunächst keine weiteren Verzögerungen in Sicht sind. Bahnvorstand Volker Kefer äußerte sich optimistisch, anstehende Termine für die weitere Planung etwa des Bahnhofs am Flughafen Stuttgart einhalten zu können, damit es keine Verzögerungen gibt.

"Wir sind noch nicht durch", sagte Kefer über den umstrittenen Bandschutz am geplanten Tiefbahnhof. In drei Monaten könne ein abschließendes Gutachten vorliegen. Zuletzt waren Probleme sowohl bei der Entrauchung als auch bei der Evakuierung öffentlich diskutiert worden. Laut Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) gibt es noch keine Entwarnung. Ein Okay seitens der Stadt könne es erst nach dem Gutachten geben. Im Zentrum stehe die Sicherheit, aber es gehe auch um Architektur. Schließlich solle der Bahnhof ja auch nach was ausschauen – "und nicht nur nach Brandschutz".

Die Bahn will die Baustelle in Stuttgart zu einem "Pilot" im Kampf gegen den gesundheitsgefährdenden Feinstaub machen. Die Baufahrzeuge sollten grundsätzlich über alle notwendigen Filter verfügen, kündigte Kefer an. Die Baustelle für den Tiefbahnhof befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Neckartor, von dem seit Jahren die bundesweit höchsten Feinstaub-Werte gemeldet werden.

Der geschützte Juchtenkäfer bereitet der Bahn nach wie vor Ärger, wie Käfer bestätigte. Das Tierchen sei weiterhin ein Thema für die Planer, das Vorkommen müsse aber "noch analysiert werden". Man wolle künftig regelmäßig über den Fortschritt berichten. Mehrere Bäume im Schlossgarten durften nicht gerodet werden, weil sie dem seltenen Käfer Obdach geben. Kuhn stellte klar: Der Arten- und Naturschutzschutz sei "kein Witzthema" in der Landeshauptstadt. "Es gibt dazu Gesetze – und die werden wir in Stuttgart einhalten."

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