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Lies lehnt Bauvorhaben ohne Genehmigung ab

Hannover (dpa). - Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) hat ablehnend auf die Vorschläge von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zur Änderung des Baurechts reagiert. "Baugenehmigungsverfahren sind für unsere Sicherheit und nicht zuletzt für die Rechtssicherheit der Bauherren erforderlich", sagte Lies am Mittwoch. Die Anforderungen an Statik, Brandschutz und Wärmedämmung seien in Deutschland hoch, aber sie seien auch Garant für die im internationalen Vergleich ausgezeichnete Qualität der Bauten. Althusmann hatte am Dienstag Möglichkeiten zur Entbürokratisierung präsentiert und dabei zeitliche Höchstgrenzen bei Baugenehmigungen angeregt. Falls Anträge nicht nach einer bestimmten Frist entschieden sind, sollen sie künftig als genehmigt gelten. Lies sagte, Niedersachsen habe bereits die Genehmigungsanforderungen bei Ein- und Zweifamilienhäusern auf ein Minimum reduziert. "Was wir jedoch nicht gebrauchen können, sind Scheinlösungen, wo komplexe Bauvorhaben ohne Genehmigung durchgeführt werden." Denn wenn dabei baurechtswidrige Zustände entständen, die durch Baustopps oder Abriss wieder beseitigt werden müssten, entstehe mehr bürokratischer Aufwand.

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