Lkw-Maut-Betreiber

Bund behält Toll Collect

Berlin (dpa). – Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen bleibt in staatlicher Regie und wird nicht wieder an einen privaten Anbieter vergeben. Der direkte Betrieb durch den Bund sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Beginn der Woche. Die 2016 gestartete Suche nach einem neuen Anbieter wurde deswegen gestoppt, die Betreibergesellschaft Toll Collect soll nun dauerhaft in Bundesbesitz bleiben. Vor einer eigentlich geplanten erneuten Vergabe an einen privaten Anbieter hatte u. a. der Bundesrechnungshof gewarnt.

"Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann", sagte Scheuer. "Das System funktioniert einwandfrei." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Lkw-Maut sei die wichtigste Einnahmequelle für Erhalt und Ausbau der Straßen. "Es ist nicht sinnvoll, wenn an der Erhebung auch noch Privatkonzerne mitverdienen." Der Bund hatte Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute – nach Auslaufen des Betreibervertrags am 1. September 2018 übernommen. Ursprünglich war das aber nur vorübergehend bis zu einem erneuten Verkauf zum 1. März 2019 vorgesehen. Das Ministerium hatte betont, dazu solle es nur kommen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei.

Eine neue Berechnung ergab demnach nun, dass der Betrieb in eigener Hand für den Bund günstiger wäre als bei einem Verkauf an Private – und zwar um 357 Mio. Euro über die vorgesehene Laufzeit eines möglichen neuen Vertrags von zwölf Jahren. Zu Buche geschlagen hätten deutlich gesunkene Risiken aus ungeklärten Rechtsfragen. Zudem setzt der Bund jetzt auch auf günstige Effekte im Verbund mit der geplanten Pkw-Maut – bestehende Kontrollbrücken und Einbuchungsterminals für die Lkw-Maut könnten teilweise für die Pkw-Maut mitgenutzt werden, die im Oktober 2020 auf Autobahnen und Bundesstraßen starten soll.

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