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Lohndumping soll Einhalt geboten werden

Zwölf-Euro-Mindestlohn findet Zuspruch

Berlin (dpa). – Die Absicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn schon bis 2022 auf 12 Euro je Stunde anzuheben, trifft bei den Gewerkschaften auf Zuspruch. "Wir fordern seit langem einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf Euro je Zeitstunde als unterste Haltelinie. Darunter darf in Deutschland nichts gehen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, nannte die Forderungen von Scholz und Heil "überfällig".

"Zu lange hat die Politik dabei zugesehen, wie tariffreie Zonen ausgeufert und Heerscharen von Arbeitgebern aus der gesellschaftlichen Verantwortung geflüchtet sind", erklärte der Gewerkschafter. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,50 Euro. Zum 1. Juli steigt er auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Die deutliche Erhöhung des Mindestlohns sei Teil eines siebenseitigen Eckpunktepapiers von Scholz und Heil. Beide Minister wollen auch, dass grundsätzlich Zulagen und Zuschläge nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden, Ausnahmen vom Mindestlohngesetz sollen gestrichen werden. "Der Mindestlohn soll eine unterste Haltelinie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein", heißt es in dem Papier.

Es enthalte auch Vorschläge, den Mindestlohn besser durchzusetzen. Finanzminister Scholz habe bereits in einem Interview betont: "Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig. Es ist unverändert, dass ein ganz großer Teil der Beschäftigten so wenig Geld verdient, dass er oder sie nicht in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt wirklich einfach zu erwirtschaften und im Übrigen hinterher eine gute Rente zu haben." Scholz habe aber eingeräumt, mit der jetzigen Regierung werde das nichts werden. Die Umsetzung solle eine der ersten Maßnahmen einer neuen Regierung sein, habe der Kanzlerkandidat betont. Scholz und Heil schlagen in dem Eckpunktepapier ferner ein Bundestariftreuegesetz vor.

"Wir werden regeln, dass öffentliche Aufträge des Bundes, der Länder sowie der Kommunen für Bau- und Dienstleistungen ab einem noch festzulegenden Schwellenwert nur noch an Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die einschlägigen durch Rechtsverordnung festgesetzten tarifvertraglichen Entlohnungsbedingungen gewähren", fordern Scholz und Heil. DGB-Chef Hoffmann begrüßte das ebenfalls. "Ein Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping", sagte er dem RND.

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