Maas

Mietpreisbremse noch nicht für gescheitert erklären

Berlin (dpa). – Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. "Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll", sagte Maas im ARD-"Morgenmagazin".

Es beriefen sich aber nicht alle Mieter auf das Recht, so dass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten. Sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden – etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen. "Darüber denken wir nach", sagte Maas, nannte aber keine konkreten Pläne.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der in untersuchten Gebieten mit Mietpreisbremse die Mieten sogar geringfügig stärker gestiegen seien als in denen ohne. Auch andere Studien waren zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz versagt.

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