Marode Schulen
Milliarden-Sanierungsstau im Südwesten
Stuttgart (dpa). - Der Städtetag drängt auf mehr Geld, um den von ihm auf 4Mrd. Euro bezifferten Sanierungsstau an den Schulen im Südwesten des Landes abzubauen. "Wir brauchen zusätzliche Landes- und Bundesmittel, um unsere Schulen auf Vordermann zu bringen", sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Bedarf sei immens, wie die Bewerbungen um die Fördermittel zeigten. baDie erste Förderrunde des Landes für 2018 von 171 Mio. Euro sei überzeichnet. Kommunale Schulträger haben demnach 244 Anträge mit einem Bedarf von 209 Mio. Euro gestellt. Die Bundesförderung für finanzschwache Kommunen von einmalig gut 251 Mio. Euro sei ausgeschöpft, nachdem 290 Anträge mit einem Bedarf von 263 Mio. Euro eingegangen seien. Die Ende 2019 auslaufende Landesförderung müsse zur Regel werden, verlangte Brugger. Bis dahin stünden noch weitere 232 Mio. Euro bereit.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wies darauf hin, dass die Landesregierung den Kommunen finanziell unter die Arme greife. Erstmals habe eine Landesregierung in Baden-Württemberg einen kommunalen Sanierungsfonds aufgelegt. "Der Bedarf ist ohne Frage dringend und groß", konstatierte Eisenmann. "Dabei wird es bei der Fördersumme im Jahr 2019 angesichts der aktuellen Steuerschätzung durchaus noch Luft nach oben geben."
Der Fördersatz bei Landes- und Bundesprogrammen liegt bei bis zu einem Drittel der anrechnungsfähigen Kosten. Selbst wenn die Forderungen des Verbandes erfüllt würden, sei mit dem Abbau des Sanierungsstaus nicht vor zehn bis 20 Jahren zu rechnen, erläuterte Bildungsexperte Brugger.
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