"Maut nicht mit EU-Recht vereinbar"
INNSBRUCK (dpa). - Die deutsche Pkw-Maut hat nach Ansicht des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer praktisch keine Chance auf Verwirklichung. Sie verstoße gegen EU-Recht, sagte Obwexer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern darin. Einzeln betrachtet seien sowohl die Maut als auch die Senkung der Kfz-Steuer unproblematisch. "Das Problem dabei ist aber, dass beide Gesetze gekoppelt sind", sagte Obwexer. "Die Steuerentlastung entspricht auf den Cent genau der Mautabgabe. Dadurch zahlen unterm Strich nur Ausländer die Maut." Das verstoße aber gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
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