Maut
Recht und billig
von: Rainer OschützDas Ringen um mehr Investitionen in die Sanierung maroder Straßen bleibt auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Allein durch die Lkw-Maut ist das nicht zu stemmen. Deshalb weitet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Straßennutzungsgebühr 2015 auf kleinere Laster und weitere Straßen aus. In der Planung ist ebenfalls – wie dieser Tage bekannt wurde – die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland über ein Vignetten-System. Deutsche Autofahrer sollen nach Plänen des Verkehrsministers an anderer Stelle entlastet werden, damit sie unterm Strich nicht mehr bezahlen müssen. Nur im Ausland zugelassene Pkw sollen stärker einbezogen werden.Eigentlich ist es eine einfache Rechnung, diejenigen, die den Schaden verursachen, werden zur Kasse gebeten. Über diese Methode gibt es in Frankreich, Österreich oder Italien schon längt keine Diskussion mehr. Deutsche Autofahrer zahlen dort, ohne zu murren, seit Jahren ihren Anteil für Instandhaltungsarbeiten. In Deutschland kommen bisher nur die einheimischen Autofahrer über Steuern für Bau und Erhaltung der Straßen auf. Deshalb ist es nur recht und billig, die ausländischen Autofahrer zur Kasse zu bitten. Doch das reicht alleine nicht aus. Zahlen am Ende nur Ausländer, dürften – so Verkehrsexperten – die nötigen Verwaltungskosten die Einnahmen aus der Maut geringer werden lassen als erwartet. Bei Vignetten in Österreich geht jeder elfte Euro für Bürokratie drauf. Deshalb ist es keine Frage, dass der richtige Weg eine Maut für alle ist.Tatsache bleibt, Deutschland muss endlich weg von einer Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß. Man kann nur hoffen, dass der Verkehrsminister seine bereits zum Amtsantritt genannten Pläne auch verwirklichen kann. Die Einführung einer Pkw-Maut gehört mit Sicherheit dazu.
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