Mecklenburg-Vorpommern

Wasserstraßen-Programm abgelehnt

Neubrandenburg (dpa). – Tourismusfirmen und andere Branchen in Mecklenburg-Vorpommern wehren sich gegen das Bundesprogramm "Blaues Band" für Wasserstraßen. "Ein geplanter Umbau zu naturnahen Flüssen könnte noch mehr Einschränkungen für Boote bedeuten", warnte jetzt Ralf Pfoth von der IHK in Neubrandenburg auf einer Unternehmertagung. Das Programm wurde vom Bundesumweltministerium für ein 2800 km langes Nebennetz von Wasserstraßen, das kaum mehr für den Gütertransport gebraucht wird, neben dem Wasserstraßenkonzept des Bundesverkehrsministeriums aufgelegt.

Unternehmer befürchten, dass touristisch wichtigen Wasserwegen in mehreren Bundesländern noch mehr Einschränkungen drohen und Arbeitsplätze gefährdet würden. Betroffen wäre nördlich von Berlin die Mecklenburgische Seenplatte mit Havel und Elbe als größtes zusammenhängendes Wassertourismusgebiet in Europa. Zudem sind Flüsse wie Leine und Aller in Niedersachsen, Eider in Schleswig-Holstein, Spree und Oder in Brandenburg sowie die Peene und das Stettiner Haff in den Konzept erwähnt. "Wir kritisieren, dass weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Bundesländer bei diesem Konzept einbezogen werden", sagte Pfoth. Mehrstellige Millionenbeträge seien in Sportboothäfen, Hotels und Wasserwanderrastplätze investiert worden. Das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin erklärte, dass die Mittel für Betrieb und Unterhaltung von für Freizeitzwecke genutzte Wasserwege künftig überwiegend über den Bundeshaushalt kommen sollen. Es werde erstmals ein eigener Haushalt für die touristisch genutzten Wasserstraßen eingeführt. Das betonte auch der regionale CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz. Die Mittel für die touristischen Wasserstraßen sollten gleich bleiben. Er sehe Probleme eher dort, wo neue Umweltvorschriften drohten.

Der IHK-Experte kritisierte auch, dass weder im Wasserstraßenkozept noch im Programm "Blaues Band" wirklich konkrete Aussagen zu Wasserwegen stünden. "Da werden Nebelkerzen geworfen." Andererseits würden Bootsvermieter und Tourenanbieter wie an der Peene schon durch Naturparkverwaltungen und Eigentümer eingeschränkt. Derzeit werde ein Papier erarbeitet, mit dem die neue MV-Landesregierung in Berlin konkrete Aussagen einfordern wolle. Das Wasserstraßennetz zwischen Hamburg, Schwerin, der Müritz und Berlin müsse erhalten bleiben. Unterstützung hatten auch der Tourismusverband Brandenburg und die IHK Potsdam zugesagt. Der Nordteil der Müritz-Havel-Wasserstraße war beispielsweise vor 80 Jahren neu angelegt worden, die anderen Wasserstraßen seien meist noch älter. Laut Pfoth sind 45 % aller Schleusen 80 Jahre und älter und somit sanierungsbedürftig. "Wir fordern ein Investitionsprogram des Bundes", erklärte Pfoth.

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