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Michael Müller zu Enteignungen: "Bitte nicht!"

Berlin (dpa). - Unmittelbar vor dem Landesparteitag der Berliner SPD hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. "Enteignungen schaffen neue Probleme. Mit ungeahnten Folgen für die Stadt. Prozesse und Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Bitte nicht!", sagte Müller am Samstag im Interview mit der "Wirtschaftswoche". "Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, dass nicht immer neue Ferienwohnungen entstehen, dass wir schneller und mehr bauen." Die Debatte um die Enteignung von Wohnungsunternehmen schlägt seit Wochen hohe Wellen in der Hauptstadt. Angesichts stark steigender Mietkosten in Berlin will eine Initiative am 6. April ein Volksbegehren starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100 000 Wohnungen besitzt. Auf dem SPD-Parteitag am Samstag soll es auch um die Wohnungspolitik und um die Frage gehen, ob Berlin die Mieten auf Landesebene zeitweise deckeln kann.

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