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Mietendeckel

Müller glaubt nicht an Investitionsstopp

Berlin (dpa). – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht nicht davon aus, dass der geplante Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsbau stoppt. "Ich erkenne, dass da jetzt Unsicherheit da ist, die dazu führt, dass manche – auch nicht alle – Investitionen zurückstellen", sagte der SPD-Politiker kürzlich während der Besichtigung mehrerer Neubauprojekte. Diese Unternehmen warteten die anstehenden politischen Entscheidungen ab, um ihre Investitionen und Modernisierungsvorhaben anpassen zu können. "Das muss man auch akzeptieren, aber dass dauerhaft etwas eingefroren wird oder aufgegeben wird, das sehe ich nicht", sagte Müller.

Aus seiner Sicht wäre das auch nicht klug, weil Maßnahmen gegen steigende Mieten inzwischen weit über Berlin hinaus auch in anderen Städten diskutiert würden. "Es ist ja weit über unser Stadtgebiet hinaus ein Thema, dass es neue, regulierende und eingreifende Instrumente gibt bei der Mietentwicklung", so Müller. "Damit werden auch Private und Investoren umgehen müssen." Natürlich wollten Investoren mit ihrem Engagement auch Geld verdienen. "Dafür müssen wir jetzt genau den klugen Weg finden, dass einerseits diese Mietendämpfung möglich ist und andererseits noch Investitionen."

Nach Einschätzung Müllers müssen die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Eckpunkte noch nicht das letzte Wort sein. Er sprach von einem "guten Zwischenstand, mit dem auch die, die das kritisch sehen, konstruktiv arbeiten können". Allerdings hätten die Beratungen im Senat und mit anderen Beteiligten gerade erst begonnen. So bereite Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine juristische Einschätzung vor. Senatorin Lompscher liefere "Begleitmaterial" zu den angedachten Mietobergrenzen. Und: "Die Koalition hat festgehalten im letzten Koalitionsausschuss, dass wir noch einmal reden wollen über die Frage der Lage", sagte Müller. "Ist das wirklich berlineinheitlich zu betrachten oder muss man doch differenzieren zwischen Hohenschönhausen und Charlottenburg." Die sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften, die beim Neubau eine tragende Rolle spielen, sehen die nun diskutierten Eckpunkte für den Mietendeckel nach den Worten ihres Sprechers Jörg Franzen positiver als erste, radikalere Vorschläge. Wichtig für die Unternehmen seien stabile Rahmenbedingungen.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 37/2019.

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