Mietpreispolitik

Nachteile überwiegen

von:

BURKHARD BÜSCHER

Die von der Koalition geplante Mietpreisbremse befindet sich auf der Zielgeraden. Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks hofft, dass sie noch bis zur Sommerpause des Parlaments beschlossen wird. Damit soll u. a. dem starken Anstieg der Mieten vor allem in den Großstädten begegnet werden. Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass damit nur die Symptome, aber nicht die Ursachsen der hohen Mieten bekämpft werden. Es geht dabei um eine in den letzten Jahren erheblich gestiegene Nachfrage nach Wohnungen in wirtschaftlich starken Regionen sowie einen über viele Jahre sträflich vernachlässigten Wohnungsneubau. Durch die Mietpreisbremse wird in die marktwirtschaftliche Preisbildung von Angebot und Nachfrage empfindlich eingegriffen. Dadurch, dass Investoren nicht mehr frei kalkulieren können, kann es zu einem Rückgang des Wohnungsbaus kommen. Diese immer wieder von der Wohnungswirtschaft geäußerte Befürchtung hat durchaus ihre Berechtigung, zumal damit zu rechnen ist, dass von der Mietpreisbremse nicht nur der Wohnungsneubau sondern auch Modernisierungsmaßnahmen betroffen sind, da diese nicht mehr komplett auf die Miete aufgeschlagen werden können. Weil die Städte und Gemeinden selbst festlegen können, wo bei ihnen ein "angespannter" Wohnungsmarkt ist, wird der Verwaltungsaufwand zur Feststellung dieser Gebiete nicht unerheblich sein und die Entscheidungsfindung in den politischen Gremien könnte zu längeren Bauverzögerungen wegen Planungsunsicherheit führen. Statt einer Mietpreisbremse wäre es deshalb sinnvoller, für mehr Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen und die Preise durch Angebot und Nachfrage regeln zu lassen. Dafür müsste aber für ein entsprechendes Klima gesorgt werden, damit der Wohnungsbau noch weiter angekurbelt wird.

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