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Mindestlöhne am Bau

Schlichtung beginnt am 18. Dezember

Berlin (ABZ). - Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab. Nachdem die Verhandlungen zuletzt gescheitert waren, hat die IG Bau nun die Schlichtung angerufen. Am 18. Dezember soll sie offiziell beginnen. Das teilten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. 

Als Schlichter wurde Prof. Dr. Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts, berufen. Auf ihn hatten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, geeinigt. Er wurde für das Amt des unparteiischen Vorsitzenden der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes für drei Jahre benannt. Sein Vorgänger, Bundesminister a.D. Wolfang Clement, schlichtete seit 2006 fünf Bau-Tarifkonflikte erfolgreich. Nun setzen die Sozialpartner auf eine Moderation durch den neuen Schlichter Prof. Dr. Schlegel. 

Da die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne von 12,20 Euro (Mindestlohn 1), 15,05 Euro (Mindestlohn 2 Berlin) und 15,20 Euro (Mindestlohn 2 West) zum 31. Dezember 2019 endet, drängt die Zeit für eine Anschlussregelung. Der Termin für die Schlichtung steht bereits: Am 18. Dezember 2019 wird der Schlichter mit den Tarifvertragsparteien in Berlin zusammenkommen. 

Ende Oktober hatten IG Bau und Arbeitgeber die Gespräche über Branchenmindestlöhne auf dem Bau nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen. Die IG Bau erklärte nun das Scheitern der Verhandlungen und rief die Schlichtung an. Bei der Schlichtung wird es um den Branchenmindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem Bau – um den so genannten Mindestlohn 1 – und um den höheren Mindestlohn 2 für qualifiziertere Arbeiten gehen, den es zuletzt nur in den alten Bundesländern und Berlin gab. 

Jutta Beeke, Vizepräsidentin HDB und Uwe Nostitz, Vizepräsident ZDB, werden bei dem Spitzentreffen für die Arbeitgeberseite die Verhandlungen führen. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau und Dietmar Schäfers, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bau, werden für die Gewerkschaft die Verhandlungsführung in der Schlichtung übernehmen.

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