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Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Berlin steigt

Berlin (dpa). - In Berlin gilt für öffentliche Aufträge künftig ein Mindestlohn von 12,50 Euro brutto pro Stunde. Die entsprechende Novelle des Vergabegesetzes hat der Senat bei seiner Sitzung in dieser Woche beschlossen. Bisher waren es 9 Euro. Das überarbeitete Gesetz soll 2020 in Kraft treten, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Berlin solle bei den Menschen ankommen. Gleichzeitig soll der Mindestlohn von 12,50 Euro auch im öffentlichen Dienst und für die Landesbetriebe gelten, wie die Senatorin für Arbeit, Elke Breitenbach (Linke), ankündigte. Entsprechend solle auch das Landesmindestlohngesetz geändert werden. Die Höhe des Stundenlohns orientiert sich Pop zufolge am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL). Danach liegt der Einstiegstarif ab Anfang 2020 bei 12,50 Euro. Im vergangenen Jahr hatte Pop zunächst eine Erhöhung auf 10,20 Euro vorgeschlagen. Im ersten Entwurf für das Gesetz war von 11,30 Euro die Rede. Der Mindestlohn solle allerdings erst ab einer Größenordnung von 50 000 Euro bei Bauleistungen und von 10 000 Euro bei Dienstleistungen gelten, sagte die Wirtschaftssenatorin. Diese einheitlichen Wertgrenzen würden die Vergabe von Aufträgen einfacher und unbürokratischer machen. Vor der endgültigen Beschlussfassung über den Mindestlohn muss sich der Rat der Bürgermeister noch dazu äußern und anschließend auch das Abgeordnetenhaus zustimmen.

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